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Der Arbeitskreis Kritischer Jurist_Inn_en an der Uni Koeln |
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Selbstdarstellung des AKJ zur Wahl der Studierendenschaft im Dezember 2009Arbeitskreis Kritischer JuristInnen (AKJ) unterstützt von campus:grün Wir sind ein Zusammenschluss von Studierenden der rechtswissenschaftlichen Fakultät, die sich zum einen kritisch und vertieft mit juristischen Themen befassen und mit Alternativen zur »herrschenden Meinung«. Seien es neue Überwachungsgesetze, die einen Generalverdacht gegen alle BürgerInnen mit sich bringen, seinen es Verschärfungen der Strafjustiz – die Ausbildungsinhalte an der JurFak hängen eng mit gesellschaftlichen Problemfeldern zusammen. Zum anderen setzen wir uns mit den Studienbedingungen und den gegenwärtigen einschneidenden hochschulpolitischen Veränderungen auseinander. So haben wir uns z. B im Sommersemester 2008 und besonders in den vergangenen Wochen, an den Protesten gegen die Entdemokratisierung der Hochschule beteiligt. Dabei war weder von der Fachschaft Jura, noch seitens des AStA etwas zu sehen. Wir sehen uns grundsätzlich als Diskussionsforum, in dem sich alle interessierten JuristInnen kritisch miteinander über die bestehenden juristischen, hochschulpolitischen und politischen Zustände austauschen können, um ein gemeinsames Konzept zur Veränderung zu erstellen. Dabei arbeiten wir überregional zusammen mit anderen Gruppen und Fachschaften im Bundeszusammenschluss der Kritischen Juragruppen, dem BAKJ und beteiligen uns an der von ihm herausgegebenen Zeitschrift »Forum Recht«, die ihr auch bei den Zeitschriften im Seminar findet. Leider ist das politische Leben an der rechtswissenschaftlichen Fakultät durch die Dominanz der »Fachschafter Jura« und des RCDS erstarrt. Unsere Anträge für Vorträge von rennomierten RechtsanwältInnen werden abgelehnt, mit der Begründung sie seien zu politisch. Wir denken, dass eine Fachschaft mehr sein sollte als studentischer Servicedienstleister, der an den Ursachen für die alltäglichen Studienprobleme nichts ändert. Wir möchten eine basisdemokratische Struktur erarbeiten, in der es möglich ist, die politische Landschaft zu verändern und neue Impulse zu geben. Für diesen Ansatz haben wir bei den letzten Fakultätswahlen die zweitmeisten Stimmen erhalten. Wählt eure Alternative zur Fachschaft! Die KandidatInnen des AKJ für die Fakultätsvertretung Jura : Bernadette Casu, Ilja Gibermann, Kirsten Gottlob, Jannika Jahn, Tom Siebertz, Nils Janson Kontakt zum AKJ: kritischejuristinnenkoeln_at_hotmail.de V.i.S.d.h.P.: Bernadette Casu Anschrift: c/o StAVV, Gronewaldstr. 2, 50931 Köln Zu finden in der Wahlzeitung des Wahlausschusses der Studierendenschaft der Uni Koeln 2009 Wahlzeitung2009.pdf (http://www.wahlen.uni-koeln.de/docs/wahlzeitung2009.pdf) Der AKJ dankt auch diesmal wieder allen - und ganz besonders den politischen, solidarischen - Waehler_Innen.
Dokumentation: Alte Selbstdarstellung des AKJ 2003: AL Wahlzeitung 2003/2004 Dokumentation, Internetseiten der AL ueber Repression, Kriminalisierung, Inkriminierung:
Solidarität mit den von Repression bedrohten Bildungsstreikenden. Rückblende zum Tag der Befreiung 2008Koeln - Versammlungsauflagen waren rechtswidrigAm 8.Mai 2008 verhinderte die Polizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises – durch obskure Auflagen - eine antifaschistische Demonstration in Pulheim bei Köln [(u.a. der "Heimstatt" von Axel Reitz, seinen "Kameraden", "AN" und Co.)]. Während Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda ungehindert verbreiten konnten, schikanierten die Ordnungsbehörden die angreisten Antifaschist_innen wo sie nur konnten. (http://de.indymedia.org/2009/12/269959.shtml, http://koeln.antifa.net)
Juli / August 2009
Köln - Schwerer Eingriff in die VersammlungsfreiheitWie bekannt wurde, hat die kölner Polizei am Sonntagnachmittag mit Bereitschaftshundertschaftseinheiten aus Mönchengladbach oder Bergisch-Gladbach die Demonstration der Kampagne Pyranha für ein Autonomes Zentrum, nach der symbolischen, sehr kurzfristigen, Wochenend-Besetzung einer schon lange leerstehenden ehemaligen Tankstelle und Werkstatt (Kino!), im Hinterhof einiger Sozialwohnungen. Unter dem Vorwand der Beweissicherung und wegen der geplanten aber erst nachträglich gestellten Strafanzeige (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, wegen ein paar läbschen Graffitis, die leicht zu übermalen sein dürften) des so genannten Eigentümers mutwillig aufgehalten und angegriffen. Willkürlich wurden vorbeieilende und fahrende PassantInnen, insbesondere RadfahrerInnen aus dem Verkehr gegriffen. Die Polizei blockierte mehrere Stunden die Kreuzung an der Luxemburgerstr./Moselstraße und hielt die VersammlungsteilnehmerInnen im strömenden Regen gekesselt bis sie "die Personalien" feststgestellt hatte. Es wurde von einigen Körperverletzungen auf Seiten der DemonstrantInnen berichtet. BeamtInnen seien der Versammlung bereits, ohne Ankündigung oder Aufforderungen mit gezogenen Schlagstöcken entgegengeeilt und schlugen blindlings zu.Die Repression beim Namen nennen und entschlossen entgegen treten - Solidarität mit den Angegriffenen Menschen! Von (haltlosen) Anzeigen bedrohte Leute sollten sich dringend beim kölner EA melden. Weitere Infos siehe Indymedia 1, 2 und Pyranha.info. April 2009 Januar 2009 Die Schnapsfabrik wurde zwar geräumt aber es wird Widerstand und für den Auftakt eine Tanzdemo am Samstag, dem 31.01.09 auf dem Vorplatz des HBF Köln geben. Mehr Infos auf den Seiten von Pyranha der Kampagne für ein autonomes Zentrum in Köln. Die "Schnapsfabrik" in Koeln Kalk ist von Raeumung vom Bauordnungsamt bedroht. Siehe Indymedia (html). Zeigt Euch solidarisch und setzt Euch fuer das alternative Kulturzentrum (und Ort fuer linke Politik z.B. als Convergence Center gegen den Anti-Islam-Kongresz 2008) ein. Kontakt siehe: http://www.schnapsfabrik.net/
Bericht zur Silvester-Anti-Knast-Demo in Koeln (Indymedia)
Berichte und Dokumentationen zum ungeklaerten Tod (Mord) an Oury Jalloh (No-Racism.net) BAKJ-Winterkongress 2008 Informationsveranstaltung des EA-KölnZu den Protesten vom 19. bis 21. September 2008 gegen die RassistInnenkonferenz in Köln.Neuester Stand über Demos, Kundgebungen, polizeiliche Auflagen und andere staatliche Repressionsmaßnahmen. Wo ist das Gefangenensammellager der Polizei? Wie verhalte ich mich am besten bei Festnahmen? Wie und wozu melde ich mich beim EA? Sonntag, 14. September 2008, 15 Uhr Unikum, Universitätsstraße 16a KVB Linie 9, H Universität 
Rechtliche Diffamierungen nach RTU - Aktionstag, 21.05.2008Unhaltbare Vorwuerfe der Unileitung (Rektorat) gegen die friedlichen SpontanbesetzerInnen des Rektorats an der Uni Koeln am Aktionstag "Reclaim the uni!"Siehe: Polizei-NRW-PresseportalGegen die gewaltfreien AktivistInnen wurde Anzeige wegen angeblichen "Hausfriedensbruchs" und gar "Noetigung" erstattet, obwohl dieser Tatbestand zu keinem Zeitpunkt haette erfuellt gewesen sein koennen. Dieser stets schamlosen Ausnutzung der strukturellen Gewalt und des Gewaltmonopols gilt es entschieden entgegen zu treten und Gegenstandpunkte zu formulieren. So nicht! StudentInnen die ihre Rechte fordern lassen sich nicht von undemokratischen Zustaenden kriminalisieren. Eine Antirepressionsgruppe hat sich in Zusammenarbeit mit dem EA gebildet. Der AKJ wird für Fragen zu "Recht und Ordnung" im Camp an der Mensa fuer Euch ansprechbar sein. Grundsaetzliche Rechtshilfetipps zum Verhalten bei Polizei und Staatsanwaltschaft: "Was tun wenns brennt?" (Broschuere der Roten Hilfe, pdf) Fight for your right.
 31. Dezember 2007: traditionelle Silvester-Anti-Knast-Demo-Koeln[Termine der JD/JL] Wir dokumentieren hier den Redebeitrag (pdf) des Antifa-Cafe Koeln ueber Privatisierung, Abschiebehaft und Knaeste zur Demo gegen den Frauenabschiebeknast in Neuss vom 24.11.2007. 24.11.2007 Wir unterstuetzen die Aufrufe von KMII-Koeln und der AntiFa (Koeln und Neuss) zur folgenden Demonstration: Demo gegen rassistische und sexistische Zustaende, Neuss. 
Neuss, Demonstration gegen den Frauen-Abschiebeknast. Marienkirchplatz, Neuss-Bf, 14Uhr, Hauptausgang. Des Weiteren begruessen wir mit Skepsis die Kundgebung und Demonstration gegen Repression und Vorratsdatenspeicherung in Koeln auf dem Campus der Uni Koeln von: "Freiheit ist Sicherheit.de"[Link] (auch wenn wir uns keinen solchen, undifferenzierten, vorgeblichen nur buergerlichen oder rechtsstaatlichen Idealen oder Aufrufen anschliessen koennen und moechten.) Hier der Link zum teilweise sehr gelungenen Mobilsierungsspot. (Weblog) (Wir brauchen dafür jedoch keine "Piratenpartei", weil wir wenn überhaupt selbstbefreite PiratInnen sind... Im übrigen waren die meisten klassischen "Piraten" der damaligen Zeiten (von der Karibik, über Zentralamerika, Lateinamerika, Südeuropa bis Afrika), historisch, nachweislich, zum größten Teil Rassisten und Menschenjäger, die weniger Menschen aus der Sklaverei befreit oder davor bewahrt haben oder hätten, da sie selbst für die (eine oder andere) "Krone" geraubt, gemordet und vergewaltigt haben um Angst und Schrecken zu sähen. Sie waren damit die "Terroristen" der so genannten sieben Weltmeere und hatten nichts weiter zu verlieren und zu verteidigen als ihre "Ehre" und wurden zum Teil nur deshalb ruchlose "Freibeuter", weil sie dafür begnadet, Ausgerüstet und zum Kampf als Söldner gegen andere Nationen eingesetzt wurden und sich dafür zu einem großen Prozentsatz an der dabei gemachten Beute bereichern durften. Sie waren also größtenteils einfache Kopfgeldjäger und Schergen der damaligen europäischen Monarchien/Aristokratien, die deswegen keine Gefangenen zu machen brauchten weil sie den Freibrief zum Toeten mit der eigenen Freiheit zu bezahlen hatten. Sie waren demzufolge kaum mehr als Spielbälle im Zwist um koloniale Ressourcen und Güter. Die Mythen von gerechten (eher selbstgerechten) Piraten sind damit genauso unhaltbar wie die Maerchen von "edlen Wilden" und endlosem Gold und Silber in der "neuen Welt". Wer sich darum heute mit dem Status von "Piraten" im Namen einer (buergerlichen) "Partei" schmückt und sonst auch kaum mehr als ein paar neoliberale Floskeln von Freiheit (der Patente) und Buergerrechten anzubieten hat, kann von uns nicht ernst genommen werden.) Demo (Aufruf-Link)12Uhr, Albertus-Magnus-Platz, Universitaet zu Koeln KONTROLLVERLUST? Oder Ueberwachungswahn?
Free Mumia Abu-Jamal
Zum Thema Politische Gefangene:
Geschlossene Gesellschaft
Die Uni geht "uk-online"
Wer ist Mumia?
Offensive der Verteidigung
Mumia wird 50!
M - eine Stadt sucht ihre Mörder
Kritik unerwünscht
Mumia Abu-Jamal
Begrenzte Freiheit
Türsteherin der Metropole
Chip, chip hurra!
Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ)
"Der Widerstand stirbt nicht"
Demo gegen Frauenabschiebeknast
Rassismus bekämpfen!
Folter wirkt ...
Paranoia lohnt sich
Du bist nicht allein!
Technik, die bespitzelt
Gericht vermisst Rassismus
Mumia Abu-Jamal: Todesurteil nur ausgesetzt Zeig mir dein Gesicht!
Rasterfahndung an deutschen Hochschulen
Otto-Katalog zum Fest
BRD rastert aus
Aktion der AL
Der AKJ stellt sich vor
queergestellt
TÖB/Türkei
Dschihad gegen Freiheitsrechte
Freispruch wegen Fahnenflucht
Schilys Dschihad gegen Freiheitsrechte
Endliche Freiheit
Ins Visier geraten
RCDS: Setzen, sechs
Bulmahn weiß alles über dich!
Deportation.Class
Mumia Abu-Jamal
"I shot the sheriff" (Bob Marley)
Überwachen und kontrollieren
Deine Geheimnisse sind nichts, der Staat weiß alles!
Zeig mir dein Gesicht!
Du bist nicht allein
Von der Videoüberwachung in die Sicherheitsdiktatur
Bundsweite Demonstration am 5. Februar 2000 in Berlin:
Türkei/Kurdistan:
Wem gehört der Raum?
Gegen die Todesstrafe
Sechs Monate StudentInnenstreik in Mexiko
Demonstrationsfreiheit außer Kraft
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Links, Hinweise, Empfehlungen: (Lest dazu bitte die Erklärung des Haftungsausschlusses im Impressum.html) Dringend empfohlen; das Surfen über Anonymisierungsdienste und Proxyserver wie Anonymouse.org!
Antirepressionstipps  - Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen: Heise - Wiki Vorratsdatenspeicherung.de zum Verhalten auf Demos - Infos zu Rechtsfragen bei Aktionen von "Uebergebuehr" - Und das "Versammlungsgesetz" im originaltext im Internet beim BmdJ - Zum Einsatz von "Polizeibeamten", Polizei in Zivil (sog. Zivis) bei oeffentlichen Versammlungen (BmdJ) - Bei der Begehung oeffentlicher Gebaeude (z.B. Uni, Verwaltung, Rektorat) und bei Versammlungen in geschlossenen Raeumen gelten noch einmal besondere "Regeln". Fragen dazu koennen u.a. mit dem AKJ (Köln) geklaert werden. Link nach Berlin (Gruppe KJ an der FU) + Sehr nützliche Antirepressionstipps einer Soligruppe aus Berlin
 18. März - Tag der politischen Gefangenen
http://www.aussageverweigerung.info/ Demo-Tipps Neue Homepage: www.ea-koeln.de
Weitere freie Organisationen die Antirepresssionsarbeit leisten: Wiki gegen die Vorratsdatenspeicherung Internetseite der Demo Freiheit statt Angst Tipps vom FoeBuD e.V. zum Thema anonymes Surfen mit dem PrivacyDongle Anonymes Surfen, Mailen und Chatten im Internet: Freiheit für Mumia Abu Jamal! Rassismus, Apartheid und Repression weltweit bekämpfen. Prisonradio USA: www.prisonradio.org www.againstthecrimeofsilence.de Archivsammlung über Mumia von Sterneck.net Filmsite Freespeech.org - "In Prison My Whole Life" (UK 2007) Gegen die Militarisierung und Kontrolle der Gesellschaft
Schwarze Katze Dokuseiten gegen Repression und strukturelle Gewalt
Nazis im Internet melden! Antifa Koeln
Art is not a crime
Pyranha - Kampagne für ein autonomes Zentrum in Köln Sofortige Freilassung von Mustafa Atalay!
AZADI - Rechtshilfefond für KurdInnen in Deutschland Amnesty Hochschulgruppe Uni Köln Knast und Justiz - Das Inforadio gegen Repression vom freien Senderkombinat Hamburg Livestream Jeden Freitag von 19-20Uhr auf FSK HH (FM 93.0Mhz, 101.4Mhz im Kabel) "Mit Power durch die Mauer" rote-hilfe-begruesst-freilassung-von-christian-klar.html Urteilsfabriken abschaffen
Fiese Tricks von Polizei und Justiz
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Selbstdarstellung
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Internetseiten der Alternativen Liste (AL) an der Uni Koeln |
