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Rechter AStA gewählt

LUST, RCDS, LHG und Unabs stürzen linken AStA


Seit Mittwoch, 16.6.1999 gibt es einen rechten AStA an der Uni Köln. Auf der Sitzung des StudentInnenparlamentes (SP) stimmten der CDU-nahe RCDS, die FDP-nahe LHG, die WisoistInnengruppe Unabs ("Die Unabhängigen") und die sich als FachschafterInnenliste bezeichnende Hochschulgruppe ^ÔLust^Ô für ein Mißtrauensvotum gegen die amtierende AStA-Vorsitzende Britt Schülke von der Rosa Liste und inthronisierten damit Oliver Ullrich von den "Unabhängigen" als ersten AStA-Vorsitzenden.

Entscheidend für diese Geschehnisse war das Verhalten der "Lust", die damit ans Ende einer kontinuierlichen Rechtsentwicklung in den letzten Jahren gelangt ist. Hatte die "Lust" früher aus einem basisdemokratischen Selbstverständnis stets mit den linken Gruppen, wie Alternative Liste (AL), Grüne, Jusos und Rosa Liste zusammengearbeitet, votiert die Lust-Mehrheit inzwischen für alles, was nicht im Verdacht steht, links zu sein.

Vorangegangen war allerdings ein Lust-Eiertanz, der seinesgleichen sucht. Seit der letzten SP-Wahl im Dezember 1998 gab es niemals einen AStA, der in irgendeiner Weise sicher sein konnte, kontinuierlich tätig zu werden. Monatelang dauerten Koalitionsverhandlungen an, in denen sich die linken Gruppen AL, Grüne, Jusos und Rosas über weite Teile der zukünftigen AStA-Tätigkeit einig waren, die Lust hingegen mal prinzipielle Unterstützung, mal Gegnerschaft, immer jedoch totale Kompromißlosigkeit signalisierte. Im SP vollführte die Lust dabei Kapriolen, die in der Zusammenschau ins Absurde gleiten. Ende April gelangte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen Oliver Ullrich von den Unabs in den AStA, da er im SP die relative Mehrheit gegen die Rosa/Grün/AL/Juso-Kandidatin Britt Schülke und die separat angetretene Lust-Kandidatin Inga Maßierer erzielen konnte.

Damit hatte die Lust bewußt einen Unab an den AStA-Vorsitz kommen lassen. Zwar bezeichnete die Lust-Kandidatin diesen Fall als größten anzunehmenden Unfall, hatte diese Situation durch ihre eigene Kandidatur gleichwohl erst zustande kommen lassen. Doch bald kam es zum nächsten Schwenk.

Ein Teil der Lust war nämlich nicht bereit, diesen faktischen Rechtsruck mitzutragen. Zwei Wochen später unterstützte die Lust mehrheitlich - nicht komplett - ein Mißtrauensvotum gegen den Unab und für Britt Schülke, zugleich unterschrieb die Lust einen Vertrag, der die baldige Bildung eines linken AStA beinhaltete.

Offensichtlich war dem Rechtsflügel der Lust diese Abmachung nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stand. Wiederum etwa zwei Wochen später zog sich die Lust von den Verhandlungen zur AStA-Bildung zurück und einigte sich darauf, einen Unabs-RCDS-AStA zu tolerieren.

Und wiederum meldete sich ein Teil von insbesondere an der Phil studierenden Lusties zurück. Am Montag, 14.6., beschied ein außerordentliches Lust-Treffen den Antrag, einen Rechts-AStA mitzutragen, abschlägig. Jedoch war das dem Math.-Nat.-Flügel der Lust egal. Wie geschildert, ignorierte er keine zwei Tage nach der Lust-Versammlung das Basisvotum der eigenen Gruppe und schlug sich auf die Seite die Unabs-RCDS-Koalition, die angesichts der nahenden Semesterferien voraussichtlich bis zur nächsten SP-Wahl im Amt bleiben wird.

Die Zahl der Lust-Schwenks ist schier unglaublich. Erst unentschlossen, dann pro rechts, dann pro links, wieder rechts, gegen rechts und dann doch für rechts. UEber ein halbes Jahr also pure Destruktion mit der einzigen Sicherheit, daß man sich niemals und unter keinen Umständen auf die Lust verlassen kann. Ob Absprachen getroffen, ob Verträge unterzeichnet wurden - egal. Bleibt abzuwarten, ob es Unabs & Co mit dem Himmelfahrtskommando einer Kooperation mit dieser Gruppe besser ergeht - eins läßt sich auf jeden Fall feststellen: Die Lust ist jetzt mit der Rechtsunterstützung dort angelangt, wo mindestens ihr Math.-Nat.-Flügel hingehört.

An dieser Stelle müßte natürlich eigentlich geschildert werden, was die neue Einigkeit gegen links für studentische Politik konkret bedeutet. Nur hat sich bisher niemand von der künftigen AStA-Mehrheit dazu äußern mögen. Sicher ist jedoch, daß etwa antifaschistische Aktivitäten, über simple Statements hinausgehende bildungspolitische Analysen und allgemein der Blick über den Tellerrand der Hochschule hinaus kaum mehr vorkommen werden.

Dementsprechend erklärte erklärte nach der Abwahl der bisherigen AStA-Vorsitzenden Andrew MacNeille für die Rosa Liste, daß man nach der nächsten SP-Wahl (voraussichtlich November/Dezember 1999) in keinem Fall mit der "Lust" zusammenarbeiten werde. Die AL ist genau derselben Meinung, und voraussichtlich werden Jusos und Grüne ähnlich votieren. Vom Augenblick an stehen alle am politischen Geschehen Interessierte - die daran Beteiligten besonders - vor der Entscheidung, sich klar zwischen links oder rechts zu entscheiden. In der momentanen Situation gibt es keine Neutralität und angesichts der geschilderten Entwicklung auch keine vermittelnden Positionen mehr.

17. Juni 1999

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de