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Kasse leer? - Schnauze voll!

Agenda 2010, Hartz, Rürup, Gesundheitsreform, Bildungsabbau: Unsere Agenda heißt Widerstand!


Dokumentation des Aufrufs zur landesweiten Demonstration gegen Studiengebühren und Sozialabbruch am 31. Januar 2004 in Düsseldorf:

Mit den sogenannten Hartz-Reformen und der Agenda 2010 führt die rot-grüne Bundesregierung den bislang größten sozialpolitischen Angriff seit Gründung der BRD.

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes schafft die Regierung Hunderttausende von SozialhilfeempfängerInnen. Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe. Lohnsenkung, die Aushöhlung der Tarifverträge und der Zwang zur Aufnahme von Niedriglohnarbeit sind die Folge.

Doch damit nicht genug!

Durch die Gesundheitsreform müssen Eintrittsgelder beim Arzt, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, sowie Zahnersatz und Krankengeld selbst aufgebracht werden, Stichwort Eigenverantwortung. Das heißt, es findet eine Verlagerung der Kosten zu Lasten der Lohnabhängigen statt.

Der Bildungsbereich wird so zusammengestrichen, dass am Ende nur eine kleine Bildungselite übrigbleibt. Der Anspruch, Bildung für alle zu gewährleisten, wird damit endgültig aufgegeben.

Bei all dem wird uns eingeredet, es sei kein Geld da! Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen, nicht jedoch zugunsten der Mehrheit der Menschen.

Weiterhin trachten Banken und Konzerne, unter anderem durch Fusionen wie E.on und Ruhrgas, danach, ihren Gewinn zu steigern, was zu Massenentlassungen und Schließung von Betrieben führt.

Die Politik ist bemüht, entsprechende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Eine der Losungen der "Neuen Mitte" heißt: Umwidmung der Arbeitsförderung in Wirtschaftsförderung. Statt beispielsweise Umschulungen zu finanzieren, werden mit den durch die Lohabhängigen eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen Lohnkosten der Konzerne subventioniert.

Diese Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme finden weltweit statt. Allein in den europäischen

Nachbarländern Frankreich, Italien, Österreich, sowie am 1. November 2003 in Berlin, sind verstärkt Menschen auf die Straße gegangen, um sich zur Wehr zu setzen.

Politik, Wirtschaft und Medien versuchen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Arbeitslose gegen Arbeitende, Alte gegen Junge, Studierende gegen Auszubildende, deutsche gegen ausländische ArbeiterInnen etc. Es gilt, sich dem entgegenzustellen.

Deshalb: Nicht den Gürtel enger schnallen - Fäuste ballen!

Demonstration

am Samstag, den 31. Januar 2004, 12 Uhr

Düsseldorf Hauptbahnhof-Vorplatz

Diese Demonstration wird unterstützt von: LandesAStenTreffen NRW, Alternative Liste Uni Köln, StudentInnenparlament der Uni Köln, BAVV der EWF, AStA HHU Düsseldorf, AStA FH Düsseldorf, MSB Spartakus Düsseldorf, u. v. a.

Das StudentInnenparlament der Uni Köln hat am 18. Dezember 2003 auf Antrag der Alternativen Liste mit 29 Ja-Stimmen die Unterstützung der Demonstration beschlossen. Dagegen stimmten bzw. enthielten sich 16 SP-Mitglieder von 'Unabhängigen' und RCDS.

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 15.01.2004. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de