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Erster Erfolg für Sammelklagen gegen Studiengebühren

Das Verwaltungsgericht Köln (erste Instanz) hat am 3. Mai bekannt gegeben, dass es dem Eilantrag einer Studentin der Universität zu Köln gegen die Erhebung von Studiengebühren stattgibt. Die Studentin ist eine Musterklägerin des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) und des Landes-ASten-Treffens (LAT).

In diesem Fall geht es um eine Studentin, die nach zwei Semestern ihren Studiengang gewechselt hatte. Die Anrechnung dieser Semester ist aus Sicht des Verwaltungsgerichtes nicht zulässig. Das Ministerium hatte den Universitäten vorgeschrieben, die Rechtsauffassung zu vertreten, dass ein solcher Wechsel nur dann nicht angerechnet wird, wenn er nach Inkrafttreten des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes stattgefunden hat. Dies verstößt laut Verwaltungsgericht Köln gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz).

ABS und LAT fordern alle betroffenen StudentInnen auf, ihre Studiengebühren zurückzufordern und auf den Beschluss der aufschiebenden Wirkung des VG Köln hinzuweisen. Der Beschluss ist vom 26. April 2004 und hat das Aktenzeichen 6L 721/04.

Infos unter www.abs-nrw.de.


Den Flyer gibt es auch im pdf-Format.

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 04.05.2004. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de