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AStA Uni Köln verschläft Haushaltsberatung - Undemokratisches Manöver gestoppt

Presseerklärung Susanne Krauß, 17.3.2000


Erst versäumte der AStA der Uni Köln, rechtzeitig einen Nachtrag zum Haushalt der StudentInnenschaft einzureichen - so dilettantisch hatte sich ein AStA seit Urzeiten nicht mehr angestellt. Dann wollte der AStA den Haushalt vollkommen satzungswidrig durchdrücken. Die Opposition sah sich dadurch gezwungen, die Rechtsaufsicht einzuschalten - den Rektor - und bekam erwartungsgemäss recht. Leidtragende der AStA- Unfähigkeit sind vor allem die Fachschaften.

Nachdem der AStA der Universität Köln, der sich aus der sog. FachschafterInnenliste Lust, dem RCDS und den Unabhängigen zusammensetzt, monatelang versäumt hatte, das StudentInnenparlament darüber zu informieren, dass er einzelne Haushaltstitel in unverantwortlicher Weise bereits bis zu 230% ausgeschöpft hatte, sah er sich durch das herannahende Ende des Haushaltsjahres am 31. März 2000 doch genötigt, einen Nachtragshaushalt zu erstellen. Dieser wurde am 1. Februar an den Haushalts- und Finanzausschuss, dem nach der Satzung der Kölner StudentInnenschaft (§ 42 Abs. 2) eine Frist von zwölf Vorlesungstagen zur Beratung zusteht, weitergeleitet. In der Sitzung des StudentInnenparlaments vom 10. Februar, also vor Ablauf der Frist, versuchten die AStA-tragenden Gruppen, sich mit ihrer Mandatsmehrheit über die Satzung hinwegzusetzen und beschlossen den Nachtragshaushalt, nachdem die Opposition aus Alternativer Liste und Jusos nach einer persönlichen Erklärung von Olaf Bartz (Alternative Liste) die Sitzung unter Protest verlassen und sich weitere Mittel vorbehalten hatte.

Daraufhin wandte sich Jakob Rosenbohm (Jusos) in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses an Jens Peter Meincke, den Rektor der Uni Köln, der die Lage im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die StudentInnenschaft prüfen ließ und zu folgendem Ergebnis kam: "Der Beschluss des Nachtragshaushaltes stellt somit einen Satzungsverstoß dar und ist somit rechtswidrig [...] In seiner nächsten Sitzung hat das Studierendenparlament den o.g. Beschluss zurückzunehmen" (Schreiben des Rektors vom 29. Februar 2000).

Damit wurde der selbstherrlichen Finanzpolitik des AStA ein Riegel vorgeschoben. Es geht nicht an, zunächst in unzulässiger Weise Haushaltstitel zu überziehen, ohne den Haushalts- und Finanzausschuss oder das StudentInnenparlament zu informieren und dann Abhilfe schaffen zu wollen, indem ein Nachtragshaushalt im Eilverfahren unter Missachtung der parlamentarischen Kontrollinstanzen durchgepeitscht wird. Derartiges Verhalten zeugt nicht nur von Unfähigkeit und Selbstüberschätzung, sondern auch von einer undemokratischen Grundhaltung.

Am schwersten getroffen durch den unglaublichen Dilettantismus des Rechts-AStA sind die Fachschaften und Fakultätsvertretungen. Die Auszahlung der ihnen zustehenden Gelder verzögert sich nun um Monate.

Susanne Krauß, Alternative Liste (AL) Uni Köln

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de