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Bundeswehr und NATO auflösen!

Erklärung der Alternativen Liste Uni Köln zum NATO-Angriff auf Jugoslawien


Es ist wieder Krieg. Am 24. März 1999 haben die NATO-Staaten die Bundesrepublik Jugoslawien angegriffen. Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs befinden sich damit deutsche Kampfflugzeuge wieder voll im Einsatz auf dem Balkan.

NATO und Bundesregierung rechtfertigen den Militäreinsatz damit, daß anders die Verbrechen des Milosevic-Regimes in Kosovo nicht gestoppt werden könnten. So kämpfen Staaten, die selber ethnische Minderheiten unterdrücken, auf dem Balkan für die Kosovo-AlbanerInnen und de facto auf Seiten der UCK, die sich in westlicher Diktion innerhalb kürzester Zeit von einer Terrorbande zur Befreiungsbewegung gewandelt hat. Die Menschenrechte, die angeblich auf dem Balkan verteidigt werden, werden in Kurdistan mit Füßen getreten.

Was im Falle Kosovo angeblich dem Mangel an Alternativen entsprungen ist, nämlich der Angriff auf Jugoslawien, wird in Wirklichkeit seit längerem offen diskutiert: der Ausbau der NATO zum weltweiten Interventionsbündnis, das fähig ist, weltweit die eigenen Interessen notfalls militärisch durchzusetzen, und das nicht an ein Mandat des Sicherheitsrates angewiesen ist. Das wurde im Kosovo durchexerziert und wird im April auf dem NATO-Gipfel in Washington als neues Strategisches Konzept der NATO verabschiedet.

Die neue Bundesregierung will genauso wie die alte die deutschen Interessen mittels der Bündnisse NATO und Westeuropäische Union (WEU) stärken. Auch der bündnisgrüne Außenminister Joseph Fischer setzte nicht etwa auf den Abbau von Militärbündnissen zugunsten kollektiver Sicherheitssysteme wie UNO oder OSZE, wie es einige seiner ParteifreundInnen fordern, sondern betrieb offen den Ausbau der WEU - auch um europäische und damit deutsche Interessen in der NATO besser zur Geltung zu bringen. Der Vorwurf der "Kriegstreiberei", der Fischer jetzt aus eigenen Kreisen trifft und dem er mit Unschuldsmine begegnet, trifft ihn eigentlich viel zu spät.

Schon zu Beginn des Angriffs kam Kritik auf: Erstens habe die NATO kein UN-Mandat, was offensichtlich ist. Dem entzog sich die Bundesregierung mit Abstreiten und abenteuerlichen Rechtsinterpretationen. Das Wort "Krieg" wollte Scharping nicht in den Mund nehmen: Da habe er Probleme mit, erklärte er im Frankfurter Rundschau-Interview. Verharmlosen und Verniedlichen schien die Devise zu sein.

Andere Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen stritten den Bruch des Völkerrechts zwar nicht ab, argumentierten aber, daß es keine Alternative gegeben habe: "Ich hoffe, daß diejenigen, die uns oder mich persönlich, wie in den letzten Tagen geschehen, als Kriegstreiber bezeichnen, endlich die Antwort auf die Frage geben, was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen wäre", so die Bündnisgrüne Angelika Beer im Bundestag, am Tag nach Beginn der Luftangriffe.

Niemand wolle Militär einsetzen, aber manchmal gehe es eben nicht anders, und genau dieser Fall sei jetzt eingetreten - alles altbekannte Argumente aus dem Arsenal der MilitärbefürworterInnen. Schon die dahinterstehende Grundannahme "Soldaten schaffen Frieden" stößt übel auf. Von den Grünen läßt sich derartiges leichter "verkaufen". Ein Propaganda-Offizier der Bundeswehr hätte es da beim grünen WählerInnenklientel deutlich schwerer. Aber die Argumente wären die gleichen.

Der Grüne Christian Ströbele, der mit seiner Kritik am Militäreinsatz in der grünen Bundestagsfraktion fast alleine steht, wies darauf hin, daß bei weitem nicht alle Mittel zu friedlichen Lösung des Konflikts ausgeschöpft worden seien: Beispielsweise wurde Milosevic nie angeboten, UN-Truppen statt NATO-Truppen im Kosovo zu stationieren. Das ist zwar richtig, trifft aber genauso wenig ins Schwarze wie der Hinweis, daß der Einsatz nicht durch die UNO gedeckt sei.

Auch mit UN-Mandat nach Ausschöpfen aller nichtmilitärischen Mittel (wer entscheidet, wann das der Fall ist?) bleibt Krieg immer noch zynisch und menschenverachtend: Auch SerbInnen sterben unter den Angriffen der NATO, auch wenn das hierzulande nicht im Fernsehen zu sehen ist, genauso wenig wie im serbischen und auch im russischen Fernsehen über die Vertreibung von Kosovo-AlbanerInnen berichtet wird. Daß einige der Cruise Missiles - ob beabsichtigt oder nicht - zivile Einrichtungen treffen, ist auch der NATO bekannt und - so ist zu vermuten - unter einer Überschrift wie "wahrscheinliche Opfer unter der Zivilbevölkerung" schon vor Beginn der Angriffe ins militärische Kalkül der NATO aufgenommen worden.

Auf dem Balkan werden die Probleme mit NATO-Angriffen nicht gelöst. Je mehr sich abzeichnet, daß Milosevic trotz anhaltender Luftangriffe weder das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet noch die Vertreibung von Kosovo-AlbanerInnen beendet (soll heißen, die militärischen Ziele der Luftangriffe wurden zwar erreicht, nicht aber die politischen), um so mehr klammern sich die Verantwortlichen in Bundesregierung und NATO an die Argumentation, es habe ja keine Alternative gegeben.

Dabei war zu erwarten, daß das Milosevic-Regime den Kriegszustand in Jugoslawien als Gelegenheit zu Schwächung von Opposition und kritischer Öffentlichkeit nutzen würde: Noch vor den Luftangriffen wurde der unabhängige Radio-Sender B92 geschlossen.

Zur Lösung der Probleme auf dem Balkan braucht es nicht mehr, sondern weniger Militär. Mit Nationalismus und Militarismus haben Milosevic und KonsortInnen schon genügend Unheil angerichtet. Genauso wie ihre GegenspielerInnen in Kroatien und Bosnien. Mit bundesdeutscher Unterstützung wurde Anfang der Neunziger Jugoslawien zerstört. Jetzt dürfte Milosevic gestärkt aus den NATO-Angriffen hervorgehen. Die NATO wird endgültig zum weltweiten Interventionsinstrument ausgebaut. Und nicht zu vergessen: Deutschland ist auch militärisch - unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte - auf die Weltbühne zurückgekehrt.

Um das in voller Bedeutung zu erfassen, genügt ein Blick in die BILD-Zeitung: "Unsere" Soldaten gegen die bösen Serben und dazu gibt's auf Seite 1 den "News-Blitz". Angeheizt wird die Stimmung von Scharping, Fischer und Ludger Volmer, die von KZs und Deportationen im Kosovo sprechen und Milosevic-Hitler-Vergleiche ziehen. Sogar bei der Kölner Eröffnung der Wehrmachtsausstellung hieß es: Diesmal schlage die Bundeswehr "eine Schneise zum Frieden".

  • Wir fordern ein sofortiges Ende des NATO-Krieges und Auflösung der NATO!

Anfang April 1999

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de