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Von Genua nach München

Stoppt die Kriegspolitik der NATO- und EU-Staaten!


Wie in jedem Jahr findet vom 1. bis 3. Februar in der Rüstungsschmiede München die "Konferenz für Sicherheitspolitik" statt (früher: "Wehrkundetagung"). Angekündigt haben sich dazu 30 Außen- und Kriegsminister der NATO- und EU-Staaten, die Generalsekretäre von NATO und EU, sowie eine Reihe von hochkarätigen Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten. Außerdem werden Delegationen aus Russland und China erwartet, was jedoch nichts daran ändert, dass diese Konferenz inhaltlich und politisch von EU und NATO bestimmt wird.

Offizielle Organisatorin der Sicherheitskonferenz ist die BMW-eigene "Herbert-Quandt-Stiftung" bzw. ihr Vorstand Horst Teltschik (früher Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl).

Gegen das Treffen der Welt-Kriegselite!

Die in München versammelte Allianz von Kapital und Militär diskutierte bereits in den letzten Jahren brisante Fragen der Kriegsplanung: 1998 ging es z.B. um die Planung von Kriegseinsätzen der USA gegen den Irak und um die Nutzung von BRD-Luftwaffenbasen. Bei der Sicherheitskonferenz 2001 wurden die Weltraumrüstungspläne der USA im Rahmen des "National Missile Defense System" und die Beteiligung der EU-Staaten an diesem Projekt diskutiert.

Noch nie war die NATO an so vielen Kriegen beteiligt wie heute. Im gediegenen Rahmen des Nobelhotels "Bayrischer Hof" wollen die etwa 200 Militärstrategen und PolitikerInnen der NATO-Staaten streng abgeschirmt die Folgen diskutieren: Die Planung gegenwärtiger und zukünftiger Kriege, die Aufstellung schlagkräftiger mobiler Eingreiftruppen und die Entwicklung neuer milliardenschwerer Rüstungsprogramme. Neben der Integration Russlands und der Entwicklung des amerikanischen Raketenschutzschildes werden der aktuelle "Feldzug gegen den Terrorismus" und die "globale Sicherheit" thematisiert werden. Mit diesen Kampfbegriffen werden sich die Staaten der so genannten "zivilisierten Welt" darin bestärken, überall dort Krieg zu führen, wo sie ihre Interessen gefährdet sehen. Zum anderen ist die Sicherheitskonferenz eine Gelegenheit, um konkurrierende militärpolitische Machtansprüche zu verhandeln. Zwischen den USA und ihren europäischen NATO-Verbündeten, die zunehmend auf eine eigene EU-Militärstreitmacht drängen, zeigen sich massive innerimperialistische Interessensgegensätze.

Der bewaffnete Arm des Kapitals - Die NATO und ihr neues strategisches Konzept

Das neue Bedrohungsszenarien der NATO listet die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, die Gefahr von Terror- und Sabotageakten und die Beeinträchtigung der Sicherheit durch Flüchtlingsbewegungen als Gefahren auf. Feinde sind diejenigen, die gegen die US-Interessen und gegen die der alliierten EU-Staaten agieren. Niemand soll aus der "Neuen Weltordnung" ausbrechen oder sie in Frage stellen dürfen. Diejenigen, die es trotzdem wagen, riskieren militärisch gestützte Strafen und Sanktionen.

"Die großen Kriege des 21. Jahrhunderts fanden zwischen wohlhabenden Staaten statt. Im nächsten Jahrhundert werden die jetzt in Frieden miteinander lebenden wohlhabenden Staaten gegen die Völker der armen Staaten und Regionen ihren Wohlstand verteidigen müssen." (Oberleutnant Reinhard Herden in: Truppenpraxis/Wehrausbildung Nr. 2+3/1996).

Die militärische Umgestaltung Europas - Militärpolitik außerhalb der NATO

Im Rahmen der "europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" wurden alle wichtigen Funktionen der "Westeuropäischen Union" an eine "Schnelle Eingreiftruppe" der EU übertragen. Bis zum Jahr 2003 soll diese neue EU-Interventionsstreitmacht von 60.000 Soldaten für Einsätze rund um den Erdball zu Verfügung stehen. Eine eigenständige (atomar bewaffnete) Armee ist ein Teil des Versuchs, sich der militärischen "Umarmung" der Supermacht USA zu entziehen und die weltweiten imperialistischen Interessen der EU auch gegenüber den USA selbständig zu behaupten.

Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden imperialistischen Interventionsarmee

Seit über zehn Jahren feilen die deutschen Militärs an neuen strategischen Konzepten, mit denen ein Bundeswehreinsatz weit entfernt von der EU begründet werden soll. Die Absicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, pro Jahr zwei größere "Kriegseinsätze" wie im Kosovo durchzuführen bedeutet nichts anderes, als den Kriegsfall zum Normalzustand zu machen.

Die Rückkehr Deutschlands zu einer uneingeschränkten militärischen Großmachtpolitik vollzieht sich zurzeit im in sich widersprüchlichen Rahmen der imperialistischen Bündnisse NATO und der EU-Militärkooperation. Dabei ist die BRD immer noch auf die Kriegsführungsfähigkeit der imperialistischen Hauptmacht USA angewiesen, die über ein Dreifaches der Rüstungsausgaben von denen der EU-Führungsstaaten Frankreich, BRD, Großbritannien zusammen verfügt.

Die BRD-Interventionen im ehemaligen Jugoslawien sind zum Katalysator für die Überwindung der deutschen Niederlage im II. Weltkrieg geworden. Wo einst PartisanInnen gegen die Wehrmacht kämpften, werden heute wieder deutsche Soldaten von Menschen umjubelt, die als AlbanerInnen nach den alten ethnischen Zuordnungen in die damaligen Freund-Feind-Schemata passen: AlbanerInnen, KroatInnen und MuslimInnen als PartnerInnen der deutschen Nazis; SerbInnen, Roma und JüdInnen als deren GegnerInnen. Deutsche KFOR-Kontingente deckten "ethnische Säuberungen" entsprechend diesem Schema. Die BRD arbeitet mittels der Ethnisierung von Konflikten unter den Leitbegriffen eines "nationalen Selbstbestimmungsrechts" und so genannter Volksgruppenrechte, die über individuelle Freiheitsrechte hinweg gültig seien, an der Zerlegung Osteuropas. Fischer, Schröder und Scharping erklärten demgemäß erneut als erste EU-Politiker die "mazedonische Frage" für "offen" und forderten eine Intervention der NATO. Sie ermunterten die UCK, die seit Beginn 2001 in Mazedonien auf eine Spaltung des Landes gemäß völkischer Kriterien hinwirkte.

Die BRD hat im Windschatten des US-Kriegs gegen Afghanistan die Kommandogewalt über die NATO-Interventionstruppen in Mazedonien erhalten und bekam als Trostpreis für ihre Vernachlässigung bei der anstehenden Neuverteilung der Einflusssphären in Zentralasien die Gelegenheit, ihren Hinterhof auf dem Balkan abzurunden.

Die BRD rückte auch andernorts in rückwärtige Stellungen nach, die von den USA geräumt wurden: ins östlichen Mittelmeer mit Schiffen der Bundesmarine und in Nordamerika mit AWACS-Maschinen aus Geilenkirchen, die die über Afghanistan kreisenden Radarflugzeuge ersetzten. Sie darf sich aktuell an der internationalen Protektorats-Schutztruppe in Kabul beteiligen und vielleicht demnächst in Somalia am Bodenkrieg.

Die Folgen des 11. September: Imperialistische Generalmobilmachung...

Die Anschläge auf Pentagon und World Trade Center haben der US-Regierung, aber auch den Regierungen der EU einen Vorwand verschafft, ihre imperialistischen Interessen im Nahen Osten, in Zentralasien und weltweit offensiver zu verfolgen. Wie bereits im Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 muss die Verteidigung der "Zivilisation" gegen das "Böse" erneut als Legitimation für einen Angriffskrieg herhalten, der am 7. Oktober 2001 begonnen hat. Dieser Feldzug ist Teil einer imperialistischen Generalmobilmachung. Er ist gleichzeitig eine Aufforderung zur präventiven Kapitulation der Staaten des Trikont. Die "Anti-Terror-Koalition" eröffnet die Option, immer und überall Truppen stationieren zu können und einen Kern der neuen NATO-Strategie von 1999 zu verwirklichen, nämlich den "freien Zugang zu Ressourcen und Märkten zu sichern". Die Verteidigung der so genannten Freien Welt ist nichts anderes als die Verteidigung der sozialen Ungleichheit und Unterdrückung im Weltmaßstab: Denn der Begriff des Terrors lässt sich ohne weitere Manipulation auf alles ausdehnen, was der herrschenden Weltordnung entgegensteht, seien es reaktionäre oder emanzipatorische Bewegungen.

In der öl- und rohstoffreichen Region Zentralasien liegen die neuen ökonomischen und geopolitischen/geostrategischen Interessen des deutschen, europäischen und US-Kapitals: Die größten Erdölvorkommen der Welt am Kaspischen Meer, große Erdgas- und Lager weiterer Bodenschätze. Dabei findet um die Region vom Balkan über den Kaukasus bis nach Zentralasien gleichzeitig ein heftiger Konkurrenzkampf zwischen den verschiedenen kapitalistischen Zentren bzw. der Russischen Föderation und der VR China statt. Für die USA stellt der Süden der ehemaligen Sowjetunion eine "Zone des nationalen Interesses" (Brzezinski) dar. Sie strebt an, u. a. Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan aus dem Einfluss des übermächtigen Nachbarn Russische Föderation zu lösen. Die jetzt in Gang gekommene militärische Kooperation hat dieses strategische Ziel befördert: Erstmalig stehen US-Truppen auf dem Boden von ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion.

... und Repression nach innen

Die kollabierten Twin-Towers wurden weltweit als Vorwand genommen, um einen Ausnahmezustand zu begründen: In den USA wird zurzeit erwogen, die Folter an willkürlich inhaftierten "Verdächtigen" zu legalisieren. In der BRD soll für Nichtdeutsche u. a. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz für alle Einreisenden beschlossen werden, ebenso wie die Verweigerung von Asyl bei "Terrorismus"-Verdacht, der sich u. a. auf die "Informationen" (d. h. auf die Anschuldigungen) der Regierungen der Herkunftsländer von Flüchtlingen stützen kann.

An den meisten Hochschulen wurden bereits die privaten Daten ausländischer Studierender zur Auswertung an die Landeskriminalämter weitergegeben.

Schily plant die unbefristete Speicherung aller Telekommunikations-Verbindungsdaten und der Bewegungsprofile von Handy-NutzerInnen. Die Speicherung biometrischer Daten (Gesichtsform) in Kombination mit flächendeckender Videoüberwachung macht aus den Innenstädten große "Big-Brother"-Freiland-Container.

Schließlich richtet sich die staatliche "Terrorbekämpfung" nicht zuletzt gegen emanzipatorische Gruppen und linke soziale Bewegungen in der BRD und EU. Der Widerstand von 300.000 Menschen in Genua wurde mit Ausreiseverboten, Tränengasattacken, brutalen Polizeiübergriffen, Verhaftungen und Folter beantwortet - bis hin zur Ermordung von Carlo Giuliani.

Zunehmende Internationalisierung der kapitalistischen Produktionsweise führt zu verschärfter Ausbeutung und Barbarei

Die in der BRD "Sozialpartnerschaft" genannte breite Klassenkooperation ist vorbei. Sie beruhte auf der Verteilung materiellen Ressourcen, die sich aus Produktivitätsfortschritten in den Zentren und der Ausplünderung des Trikont sowie der Natur ergaben. Und sie war Folge der Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung in der BRD in den 50er-/60er-Jahren sowie der besonderen Nachgiebigkeit von Staat und Kapital des wichtigsten europäischen Frontstaates gegen den "Realsozialismus".

Nach der vorübergehenden Schönwetterperiode wird die vielfach verdrängte Tatsache wieder sichtbar, dass massenhafte Erwerbslosigkeit, Armut und Elend und die Verweigerung von formaler bürgerlicher Demokratie und formalen Menschenrechten nicht die Ausnahme, sondern die Regel im weltweiten Kapitalismus darstellen. Angesichts des Zwangs zur Profitmaximierung führt die Konkurrenz der Zentren untereinander dazu, dass die Kosten der Ware Arbeitskraft weiter reduziert werden, u. a. durch die Senkung der Reallöhne und die Demontage der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen. Rot-Grün (neuerdings unter offenem Einschluss der PDS) sind zurzeit die beste politische Agentur, um diesen Klassenkampf von oben und den Sozialabbau politisch abzusichern und zu legitimieren.

Wo der Kapitalismus den Menschen nichts mehr zu bieten hat, entsteht ein Potenzial für soziale Kämpfe, aber auch für reaktionäre Heilsversprechen oder für destruktive Gewalt, in jedem Fall ein Potenzial für Unruhe. Kurz - die USA, Deutschland und die anderen Mitglieder von NATO und EU haben viele Gründe, sowohl ihre globalen Machtansprüche als auch das Funktionieren der kapitalistischen Verwertung immer mehr durch militärische Gewalt zu sichern: Wir sollen uns künftig auf eine permanente Kriegsordnung einstellen, wie sie uns von Bush und Schröder als "lang andauernder Krieg gegen den Terrorismus" verkündet worden ist.

Ihre "Sicherheit" heißt Armut und Ausbeutung ...

Welche "Sicherheit" bietet der herrschende Normalzustand den Menschen denn tatsächlich? Zum Beispiel der bolivianischen Kleinbäuerin, die aufgrund der neuesten IWF-Strukturanpassungsmaßnahme die überteuerten Brot- und Brennstoffpreise nicht mehr bezahlen kann? Was heißt Sicherheit für eine Arbeiterin, die ihr Überleben nur durch einen 16-Stunden-Tag in einer philippinischen Textil-Weltmarktfabrik sichern kann? Oder für einen Menschen in Sierra Leone, wo der einzige Wirtschaftszweig, der noch floriert, der Bürgerkrieg um Diamanten für den europäischen Markt ist? Wie sicher ist die Zukunft eines erwerbslosen Jugendlichen in der Vorstadt von Paris, eines Flüchtlings im Abschiebeknast am Frankfurter Flughafen oder einer Wohnungslosen in München? Welche Sicherheit bietet die europäische Sozialdemokratie den Erwerbslosen, die zwischen Vermittlung in Niedriglohnjobs und Kürzung der Sozialhilfe wählen dürfen?

Was gewinnen wir für Sicherheiten, wenn wir für immer weniger Geld immer mehr und immer "flexibler" arbeiten sollen? Was hat eine Frau in dieser Gesellschaft für eine Sicherheit gegen häusliche patriarchale Gewalt?

Wir rufen dagegen auf zum Widerstand gegen die Münchner Kriegskonferenz und die NATO:

- Antikapitalismus globalisieren! Kapitalismus abschaffen!

- Kampf dem imperialistischen Krieg; BRD raus aus NATO und WEU; Auflösung der Bundeswehr!

KUNDGEBUNG

Freitag, 1. Februar 2002, 17 Uhr, Marienplatz

anlässlich des Empfangs der Tagungsteilnehmer durch die Landeshauptstadt München im Alten Rathaus

DEMONSTRATION zum Tagungsort

Samstag, 2. Februar 2002, 12 Uhr, Marienplatz

Abends: Gegenkonferenz oder Großveranstaltung gegen die NATO-Kriegspolitik

Weitere Infos unter 0177-2006344

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de