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Technik, die bespitzelt

Wo "Innovation" draufsteht, ist Kontrolle drin!


Diverse Hochschulen haben sie schon, andere planen sie und sind ganz wild auf sie. Die "Studicard", eine multifunktionale Chipkarte (Smartcard) mit intelligentem Prozessorchip. Die Karte soll den Hochschulalltag reformieren. Alles soll einfacher und der Uniservice besser werden. Das will man jedenfalls den StudentInnen glauben machen.

Die Wunschkarte der Hochschulen soll die Funktionen "elektronisches Studienbuch" und "elektronische Geldbörse" erfüllen, außerdem sind Rückmeldungsfunktion, Zugangskontrollen von Uniräumen/Wohnheimen, Prüfungsanmeldungen, Fahrkarte, Studi- und Büchereiausweis geplant. Hinterfragt man diesen Anspruch, so stößt man bald auf die tatsächliche Absicht, die mit der technischen "Innovation" verfolgt wird: Den komplett kontrollierbaren, gläsernen Menschen, dessen Spuren man ohne dessen Wissen verfolgen und dessen Kauf- und Bewegungsverhalten man exakt abrechnen kann!

Studienkontrollen und Leistungsabbau an den Hochschulen

In Bremen wurde schon vor zwei Jahren eine neue Studienordnung vorgestellt, in der ein kompletter Nachweis aller Wochenstunden vorgesehen war. Der Nachweis sollte auf einer Chipkarte geführt werden. In Köln wurde von der Philosophischen Fakultät der Universität zum Sommersemester das "UK-Online Datenverarbeitungssystem" eingeführt. Hierüber sollen dann die Seminaranmeldungen laufen. Außerdem werden die Daten der StudentInnen, DozentInnen und der Vorlesungsverzeichnisse der Einzelinstitute erfaßt. Auch bei diesem smartcardfreien Internetsystem werden elektronische, im nachhinein nachvollziehbare, Spuren hinterlassen.

In praktisch allen derzeit bekannten Chipkarten-Projekten sollen Prüfungsanmeldungen und Prüfungsleistungen auf der Karte enthalten sein, ebenso diverse Raumzugangskontrollen. Der Schritt zur Koppelung des BAföG an überprüfbare Studienleistungen ist nicht mehr weit. Auch wenn - vorerst - keine Studienkontrollen auf Karte vorgesehen sind, um die Akzeptanz für die Karte herzustellen, eine Chipkarte ist beinahe beliebig um weitere Funktionen erweiterbar. Es liegt nahe, daß das reichhaltige Datenmaterial gerade in Zeiten von Stellenabbau und Kürzungen nur für einen weiteren Leistungsabbau der Hochschule benutzt wird. Chipkarten sind eine Basistechnologie, um die Arbeitsabläufe an den Hochschulen besser kontrollieren und betriebswirtschaftlich optimieren zu können. Auf Dauer lassen sich umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen - zum Beispiel darüber, welche Themen für Arbeiten gewählt wurden, welche Bücher ausgeliehen worden sind, wann sich die Person an der Hochschule aufgehalten hat, ob sie regelmäßig ihre Seminare besucht, was die Person in der Mensa ißt etc. Der Zugang zu bestimmten Hochschulbereichen kann verwehrt bleiben, in Mensen kann nur noch ein Essen am Tag gekauft werden (um sogenannten Sozialmißbrauch mit billigem Essen zu vermeiden). Es können Kleinstleistungen, wie z. B. ein einzelner Ausdruck im Zentrum für Datenverarbeitung, der Zugang zum Internet, das Ausstellen einer zusätzlichen Studienbescheinigung, Nutzung von Spinden, Beratungen etc., abrechnungsfähig werden, was bislang wegen Geringfügigkeit nicht praktiziert wurde, da der Verwaltungsaufwand höher als der Gewinn gewesen wäre. Falls sich also im Service der Hochschulen tatsächlich etwas durch Chipkarten ändern sollte, muß dieser künftig teuer bezahlt werden.

Bargeld-los...?

Bargeldloses Bezahlen ist scheinbar ganz praktisch - man muß kein Kleingeld mehr suchen, hat immer die passende Geldmenge dabei. Dumm nur, daß im voraus aufgeladenes Geld der Bank/Hochschule die Zinsen bringt. Weitaus schlimmer ist jedoch, daß es sich nicht mehr um anonymes Geld handelt. Im Unterschied zu einer reinen Geldkarte (wie etwa die Geldkartenfunktion auf einer EC-Karte) liegen hier Geld- und Verwaltungsdaten auf einem einzigen Chip. Damit sind alle diese Daten potentiell verknüpfbar. PlanerInnen sehen dies als Vorteil, wie sonst könnte man mit der Karte z. B. Mahngebühren abbuchen. Selbst dort, wo scheinbar anonym mit der Karte gezahlt wird, ist Mensch verfolgbar, so kann anhand der Gewohnheiten, besuchten Seminaren oder Überweisungen vom Konto jede Person ausgemacht werden, auch wenn auf dem sogenannten "Stammdatenblatt" kein Name oder keine Matrikelnummer gespeichert ist. Daß dies nicht aus der Luft gegriffen ist, bestätigte ein Vertreter der Firma Intercard bei einer Präsentation auf die Frage, ob man über Daten z. B. des Bezahlens in der Mensa und anderen Gelddaten Benutzerprofile erstellen könnte: "Wenn Sie das wünschen, machen wir das für Sie." Für die MinisterInnen Zöllner und Behler sind Chipkarten das perfekte Instrument zur Umsetzung ihres Studienkontenmodells. Hierbei sollte eine bestimmte Menge Gratis-Semesterwochenstunden "verbraucht" werden können. Bei Erschöpfung des Guthabens müßten neue Zugangsberechtigungen kostenpflichtig "nachgeladen" werden. Neben den anfallenden Daten zu kostenpflichtigen Studienangeboten könnten potentiell auch andere Daten genutzt werden, um "Steuerungseffekte" möglich zu machen. Und auch Schilys künftiger Polizeistaat dürfte Interesse an universitären Datenbeständen haben, wie schon die seit Oktober 2001 laufende Rasterfahndung zeigte.

Über den Hochschul-Tellerrand hinausgeschaut

Es ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten für die kapitalorientierte und herrschaftliche Nutzung von Chipkarten. Besonderes Interesse besteht an der sogenannten "digitalen Signatur", die es ermöglicht, Verwaltungsvorgänge und vor allem (Kauf-)Verträge über Internet abzuschließen. Zusammen mit der schrittweisen Abschaffung von Bargeldzahlung wird nicht nur der Kapitalfluß auf Sekundenbruchteile beschleunigt, sondern auch jederzeit nachvollziehbar. Ein Beleg für die Umsetzung dieser Orwellschen Visionen ist der Städtewettbewerb medi@com, durch den in Bremen, Erlangen und Nürnberg jeweils 20 Mio. DM zur Einführung einer BürgerInnenkarte zur Verfügung stehen. Die Karte soll alle o. g. Funktionen auf sich vereinen. Verknüpfbar wird dank Chipkarte alles: das Einkaufsverhalten, die Zahl der Kinobesuche mit den Semesterwochenstunden, der Einkaufsbummel mit der Krankschreibung.

Ein Vorläufer der Studicard ist die Asylcard, die exakt zu den repressiven Kontrollen benutzt wird, die man StudentInnen verschweigen will, nämlich Kontrolle des Kaufverhaltens und Erstellen von Bewegungsprofilen. Die Asylcard gibt es z. B. in den Niederlanden. In der BRD wurde von dieser Idee Abstand genommen, weil es nicht für werbewirksam gehalten wurde, die Smartcard in der öffentlichen Wahrnehmung an stigmatisierte Gruppen zu knüpfen. Da die Asylcard, laut einer Machbarkeitsstudie des Bundesministerium des Innern (BMI), die Akzeptanz von Chipkarten in der Bevölkerung nicht gerade fördert, suchte man sich eine neue Versuchsgruppe, die dem Produkt etwas Glanz verleihen und sich hoffentlich ebenso wenig wehren, sich vielleicht sogar darüber freuen würde: StudentInnen.

Jede Karte ist mit entsprechender Ausrüstung zu knacken, auch die EC-Karten der Banken. Dennoch muß man in der Diskussion um Datensicherheit und Kryptographie bei weitem mehr Angst vor staatlich gefördertem Datenmißbrauch als vor DiebInnen haben. Denn welche der Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dann legal sein werden, ist noch nicht auf Bundesebene geregelt, und die o. g. Studie des BMI sollte sich explizit nicht an bestehende Regelungen halten, sondern vielmehr Vorschläge zur Gesetzesänderung unterbreiten. Das Kontrollnetz aus Kameras, Datenabgleichungssystemen und Telekommunikationsüberwachung wird Stück für Stück enger gesponnen. Prinzipiell ist daher jede Art der Überwachungstechnik abzulehnen, ob auf dem Campus oder anderswo, um auch in Zukunft der totalen Konditionierung durch Kontrollsysteme entgegenwirken zu können.

Astrid Papendick hat als studentisches Mitglied der "Projektgruppe zur Einführung einer multifunktionalen Chipkarte" an der Uni Mainz Erfahrungen mit dem Widerstand gegen diese neue Kontrolltechnologie gemacht und stellt ihre Kritik vor.

Referentin:

Astrid Papendick
"Kritische Linke" und AStA Uni Mainz

Flyer im pdf-Format

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de