AL-Logo

AL - Antifa Info - Gegen die "Plattform demokratischer Studenten" - PDSt


 

 Startseite

 Selbstdarstellung
 Kontakt
 AL-Info

 Antifaschismus
 Antimilitarismus
 Antirepression
 Bildungspolitik
 Biopolitik
 Kultur
 Ökologie
 Soziales

 StudentInnenschaft
 AStA

 Service
 Termine
 Links

 AL-Archiv
 Suche

Nazis auf der Suche nach der Neuen Mitte

Die faschistische "Bürgerbewegung pro Köln" versucht an der Uni Fuß zu fassen


Seit zwei Jahren versuchen Kölner Nazi-Kader, mit einem neuen Konzept Unterstützung für ihre braunen Ziele zu organisieren. Sie zielen darauf ab, mit der Gründung der "Bürgerbewegung pro Köln" das Image einer "bürgernahen und staatstragenden" Vereinigung aufzubauen und rechtspopulistische Themen - wie eine angebliche "Kriminalitätswelle" - mit rassistischer Ideologie zu verbinden. Gleichzeitig betreibt Pro-Köln eine systematische Zusammenarbeit mit Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften.

Am Samstag, den 12. Januar 2002, zog Pro-Köln mit einem Fackelmarsch durch Köln-Longerich, um gegen den dortigen Straßenstrich zu demonstrieren. Neben einigen Mitgliedern und SympathisantInnen von Pro-Köln waren vornehmlich Neonazis der "Kameradschaften" aus Düsseldorf und dem Ruhrgebiet anwesend. Darunter befanden sich Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") aus Dortmund, Friedhelm Busse, der ehemalige Vorsitzende der verbotenen FAP und der stellvertretende Landesvorsitzende der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), Nico Wedding. Durch eine antifaschistische Gegenmobilisierung gelang es, diese Fackelzug erheblich zu beeinträchtigen.

Auch für den nächsten geplanten Aufmarsch am 9. März in Köln-Chorweiler mobilisieren neben Pro-Köln ebenfalls das "Nationale Infotelefon" und der bundesweit führende Neonazi-Kader Christian Worch.

Gegründet worden war Pro-Köln bereits 1996 von bekannten Aktivisten aus dem faschistischen Umfeld, vornehmlich aus dem Milieu der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH), wie z. B. Manfred Rouhs und Markus Beisicht. Beide waren an der Universität Köln für den (nicht mehr bestehenden) "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS) tätig, einer faschistischen Hochschulgruppe, die zeitweise bis zu drei Sitze im Studierendenparlament erreichen konnte.

Bei der Oberbürgermeisterwahl 1999 trat Pro-Köln öffentlich in Erscheinung. Sie versuchten ihren OB-Kandidaten (Stephan Flug, ex-Republikaner-Mitglied) als "kölschen Haider" zu präsentieren und erreichten damit 0,3% der Stimmen. Die Orientierung an sogenannten "rechtspopulistischen" Parteien wie der FPÖ schlägt sich auch im Programm von Pro-Köln nieder. Neben Phrasen, mit denen mittelständische Geschäftsleute angesprochen werden sollen ("offensives City- und Veedel-Marketing sowie professionelles Event-Management", "für den achtspurigen Ausbau des Autobahnrings") finden sich dort die üblichen rassistischen Hetzparolen gegen "Multikulti" und Hetze gegen Schwule und Lesben. Pro-Köln plant z. B. anlässlich des diesjährigen CSD eine "Mahnwache gegen den Werteverfall". Pro-Köln entdeckte mit der Partei um den Hamburger Richter Ronald Schill "weitgehende Übereinstimmung in Fragen der Inneren Sicherheit".

Diese Strategie von Pro-Köln kann nur deshalb eingeschlagen werden, weil aufgrund der diskriminierenden Politik, die von den etablierten Parteien der "Mitte" gemacht wird, viele Ansatzpunkte zum Schüren von Rassismus, Ausgrenzung und Ellenbogenmentalität geschaffen worden sind.

Mit einem "detaillierten Aktionsprogramm" zu "drängenden kölschen Themen" (Pro-Köln) möchte man an bereits vorhandene ausgrenzende, rassistische und sozialdarwinistische Diskurse der "bürgerlichen Mitte" in der Stadt anknüpfen. So versuchte sich Pro-Köln im Januar 2000 an den Protesten der rechtspopulistischen Bürgerinitiative KaFor gegen den Bau einer forensischen Klinik in Köln-Porz zu beteiligen.

Besonders am Herzen liegen Pro-Köln die Themen Prostitution und Drogenkonsum. Insgesamt drei Demonstrationen und mehrere sogenannte Mahnwachen wurden bislang in Köln-Longerich gegen den dortigen, städtisch kontrollierten Straßenstrich durchgeführt. Trotzdem trat - nicht zuletzt aufgrund antifaschistischer Interventionen - die angestrebte Akzeptanz in der Bevölkerung im Kölner Norden nicht ein.

Dafür sind auch die Personen hinter Pro-Köln viel zu tief in der faschistischen Szene verwurzelt. Manfred Rouhs z. B. begann seine Laufbahn bei der Jungen Union, wechselte dann zu den JN und landete schließlich bei den Republikanern. 1991 saß Rouhs für die DLVH im Kölner Stadtrat. Er ist Herausgeber der Zeitschrift Signal (ehemals Europa Vorn), einem Organ der Neuen Rechten. Auch mit dabei ist Markus Beisicht, ein alter Kamerad von Rouhs. Auch er war beim RFS, den Republikanern und bei der DLVH. Für Pro-Köln redet er auf Demonstrationen und Kundgebungen.

Die Vorsitzende von Pro-Köln ist die 23jährige Jurastudentin Judith Wolter. Sie stellt sich als jugendliches und strebsames Aushängeschild dar, das "fleissig büffelt ... und für Klausuren lernt." Sie gründete Anfang Januar eine Hochschulgruppe von Pro-Köln an der Universität, die Plattform demokratischer Studenten (PDST).

Die PDST definiert den Staat als völkisches Gebilde, als Gemeinschaft von Gleichartigen, mit einem einheitlichen "Volkswillen". Die größte Gefahr wird in den "auf deutschem Boden operierenden internationalen Banken und Großkonzernen ... der amerikanischen Ostküste" gesehen. Sie beziehen sich dabei auf ein typisches Bild aus der antisemitischen Propaganda gegen das "kosmopolitische (= jüdische) Finanzkapital" der Wall-Street, das angeblich die Welt beherrscht. Indem die PDST in ihrem "Manifest 2002" den "Kapitalismus" auf das "heimatlose Finanzkapital" reduziert, kann sie in klassisch national - sozialistischer Manier "Stellung für die Belange der (deutschen) arbeitenden Menschen" beziehen und gleichzeitig für das "schaffende Kapital" ("das freie Unternehmertum darf nicht gefährdet werden") Partei ergreifen.

Die PDST kündigt an, sich an den nächsten studentischen Wahlen zu beteiligen und bezichtigt sogar den reaktionären Kölner RCDS des "Duckmäusertums" gegenüber nationalen Anliegen.

Obwohl sich Pro-Köln ein rechtskonservatives Image gibt und das Bild einer stumpfen Nazi-Truppe zu vermeiden sucht, zeigt neben dem genuin faschistischen Programm auch die personelle Besetzung, wo diese Gruppe zu verorten ist. Nicht zuletzt durch das Bild, das Pro-Köln bei öffentlichen Auftritten abgibt - Nazi-Skins, fackelschwingende Lederjackenträger, SA-Ästhetik und ein "Hier marschiert der nationale Widerstand" - grölender Mob - verwehren der Organisation zurzeit eine Akzeptanz in der bürgerlichen Mitte. Das kann sich allerdings bis zu ihrer geplanten Beteiligung an den Kommunalwahlen 2004 noch ändern.

* Kundgebung, Demonstration und antifaschistische Aktion gegen den Nazi-Aufmarsch: 9. März 2002, 14.30 Uhr, Köln-Chorweiler, Pariser Platz

* Veranstaltung, Vortrag und Diskussion über Pro-Köln und den PDST: 23. April 2002, 19 Uhr, Unikum (Universitätsstr. 16)

Alternative Liste Uni Köln



   

Internetseiten der Alternativen Liste Uni Koeln.
Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de