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Die faschistische "Bürgerbewegung pro Köln" und die "Plattform demokratischer Studenten"

Mit ihrer Bürgerbewegung pro Köln e. V. versuchen einige Personen aus der Nazi-Szene in Köln und an der Universität Fuß zu fassen, indem sie sich das Image einer bürgernahen und staatstragenden Vereinigung geben. Pro-Köln versucht, verbreitete diffuse Verunsicherungen mit rassistischer Ideologie zu verbinden, um darüber pogromartige Kampagnen anzuzetteln - z. B. gegen eine angebliche "(Ausländer-)Kriminalitätswelle". Neben diesem so genannten Rechtspopulismus betreibt Pro-Köln gleichzeitig eine systematische Zusammenarbeit mit Neonazis aus dem Spektrum der Freien Kameradschaften.

Am Samstag, den 9. März 2002, versuchte Pro-Köln erneut, einen faschistischen Aufmarsch in einem Außenbezirk Kölns durchzusetzen. Die angereisten ca. 50 TeilnehmerInnen ihrer Kundgebung wurden in Köln-Chorweiler von über 1000 AntifaschistInnen und BewohnerInnen des Viertels eingekreist und belagert und mussten nach kurzer Zeit wieder den Rückzug antreten. Neben den wenigen Mitgliedern und SympathisantInnen von Pro-Köln waren - wie bei fast allen ihren öffentlichen Auftritten - vornehmlich Neonazis der "Kameradschaften" aus Düsseldorf und dem Ruhrgebiet anwesend. Aufgerufen zu der gescheiterten Aktion hatten u. a. das "Nationale Infotelefon" und der bundesweit führende Neonazi-Kader Christian Worch.

Bereits im letzten halben Jahr hatte Pro-Köln mehrmals versucht, mit Fackelmärschen durch Straßen in Köln-Longerich (gegen den dortigen Straßenstrich) zu demonstrieren bzw. sich an dem rassistischen AnwohnerInnenprotest gegen Flüchtlinge und psychisch Kranke in Köln-Porz zu beteiligen.

Selbsternannte Scharfrichter des "Bürgerwillens"

Gegründet worden war Pro-Köln bereits 1996 von bekannten Aktivisten aus dem faschistischen Milieu, wie z. B. Manfred Rouhs und Markus Beisicht. Beide stammen aus dem Umfeld der ehemaligen Stadtrats-Fraktion der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH).

Bei der Oberbürgermeisterwahl 1999 trat Pro-Köln erstmals öffentlich in Erscheinung. Sie versuchten ihren OB-Kandidaten (Stephan Flug, ex-Republikaner-Mitglied) als "kölschen Haider" zu präsentieren und erreichten damit 0,3% der Stimmen. Die Orientierung an so genannten rechtspopulistischen Parteien wie die FPÖ schlägt sich neben solchen - bisher gescheiterten - Imitationsversuchen auch im Programm von Pro-Köln nieder.

Neben Phrasen, mit denen mittelständische Geschäftsleute angesprochen werden sollen ("offensives City- und Veedel-Marketing sowie professionelles Event-Management", "achtspuriger Ausbau des Autobahnrings") finden sich dort die üblichen rassistischen Hetzparolen gegen Sinti/Roma, "Islamisten" und "Multikulti". Gegen Lesben und Schwule ruft Pro-Köln anlässlich des diesjährigen Christopher Street Day am 7. Juli zu einer "Mahnwache gegen den Werteverfall" auf und hat dazu den erzkonservativen Schwulenhasser Kardinal Meisner eingeladen.

Pro-Köln entdeckte mit der PRO-Partei um den Hamburger Rechtsausleger Ronald Schill "weitgehende Übereinstimmung in Fragen der inneren Sicherheit" und fordert mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Kontrolle, um Arme und Kranke aus der Innenstadt herauszuhalten. Auch Schröders Verunglimpfungs-Spruch von den "kriminellen Ausländern, die sofort raus müssen" findet sich nahezu wortgleich in den Veröffentlichungen von Pro-Köln.

Mit einem "detaillierten Aktionsprogramm" zu "drängenden kölschen Themen" (Pro-Köln) möchte man an bereits vorhandene, ausgrenzende, rassistische und sozialdar-winistische Mobilisierungen der "bürgerlichen Mitte" in der Stadt anknüpfen. So versuchte sich Pro-Köln im August 2001 an den Protesten der rechtsrheinischen Spießbürger-Initiative KaFor gegen den Bau einer forensischen Klinik in Köln-Porz zu beteiligten. Als die KaFor jedoch von den braunen Sympathien Pro-Kölns für ihre "Weg mit den Kinderschändern"-Kampagne erfuhr, sagte sie eine geplante Demonstration aus taktischen Gründen ab.

Besonders verhasst sind Pro-Köln Frauen, die aufgrund von sozialer Verelendung in Suchtkrankheit und/oder Prostitution gezwungen worden sind. Deshalb führte sie in Köln-Longerich drei Demonstrationen und Fackelzüge bzw. mehrere so genannte Mahnwachen gegen den dortigen, städtisch kontrollierten Straßenstrich durch.

Nazis in Kostüm und Krawatte

Die Personen hinter Pro-Köln sind tief in der faschistischen Szene verwurzelt: Manfred Rouhs z. B. begann seine Laufbahn bei der Jungen Union, wechselte dann zu den Jungen Nationaldemokraten der NPD und landete schließlich bei dem Ring freiheitlicher Studenten (RFS) und den Republikanern. 1991 saß Rouhs für die DLVH im Kölner Stadtrat. Er ist Herausgeber der Zeitschrift Signal, einem Organ der Neuen Rechten und versucht mittels seines Versandhandels ein weites faschistoides bis rechtskonservatives Spektrum anzusprechen.

Eine weitere Rolle spielt der Rechtsanwalt Markus Beisicht, ein alter Kamerad von Rouhs. Er saß für den RFS im Studierendenparlament der Universität, war bei den Republikanern und bei der Deutschen Liga. Für Pro-Köln redet er auf Demonstrationen und Kundgebungen.

Die Vorsitzende von Pro-Köln ist die 23jährige Jurastudentin Judith Wolter. Sie stellt sich als jugendliches und strebsames Aushängeschild dar, das "fleissig büffelt ... und für Klausuren lernt". Sie gründete Anfang Januar einen Ableger von Pro-Köln an der Universität, die "Plattform demokratischer Studenten" (PDST).

In ihrem Kölner Manifest wird die Gesellschaft als ein völkisches Gebilde definiert, als Gemeinschaft von Gleichartigen, mit einem einheitlichen "Volkswillen". Sie wendet sich deshalb gegen "multikulturelle politische Strategien", die sie als "Facette im Kampf der Globalisierer um die Nivellierung und politische Liquidation der Völker" abwerten.

Die größte Gefahr für ihre saubere deutsche Volksgemeinschaft wird in den "auf deutschem Boden operierenden internationalen Banken und Großkonzernen ... der amerikanischen Ostküste" gesehen. Damit spielt Pro-Köln/PDST auf ein typisches Bild aus der antisemitischen Propaganda an, auf das "kosmopolitische (= jüdische) Finanzkapital" der New Yorker Wall-Street, das angeblich die Welt beherrscht.

Wenn Rouhs & Co in ihrem Manifest 2002 von "Kapitalismus" reden, sprechen sie allerdings nicht von Ausbeutung, Profitproduktion und kaputt machender Lohnarbeit, sondern reduzieren den Kapitalismus auf das düstere Wirken von Spekulanten und "heimatlosem Finanzkapital". Durch diese Methode können sie dann einerseits "Stellung für die Belange der (deutschen) arbeitenden Menschen" beziehen und gleichzeitig für das in ihren Augen "schaffende" Kapital Partei ergreifen: "Das freie Unternehmertum darf nicht gefährdet werden" (Manifest). Das ist die klassisch national - sozialistische Propagandamethode der antisemitischen Sozial-Demagogie.

Wir wollen statt für die Volksgemeinschaft zu schuften ein gutes Leben für alle ohne Ausbeuter, RassistInnen und Nazis!

Die PDST hat die Absicht bekundet, sich demnächst auch an studentischen Wahlen zu beteiligen - keinen Fußbreit den FaschistInnen - in der Stadt und an der Hochschule!

Obwohl sich die Bürgerbewegung ein rechtskonservatives Image zu geben versucht und das Bild einer stumpfen Nazi-Truppe vermeiden möchte, zeigt neben dem genuin faschistischen Programm und der personellen Besetzung auch ihr Publikum, wo diese Gruppe zu verorten ist: Bei öffentlichen Auftritten gibt Pro-Köln ein Bild ab, das durch Nazi-Skins, fackelschwingende Lederjackenträger und einen "Hier marschiert der nationale Widerstand" grölenden Mob geprägt ist. Die eindeutige SA-Ästhetik verwehrt der Organisation zurzeit noch eine Akzeptanz in der bürgerlichen Mitte. Das kann sich allerdings bis zu ihrer Beteiligung an den Kommunalwahlen 2004 noch ändern. Darum gilt auch hier: Wehret den Anfängen!

Veranstaltung und Diskussion:

23. April 2002, 19.00 Uhr
Unikum (Universitätsstr. 16)

VeranstalterInnen:

- Antifaschismusreferat des AStA PH
(Plenum: Dienstags 14 Uhr im Büro des AStA PH (Gronewaldstr. 2, 50931 Köln))

- Antifa K
(Treffen: jeden 1. und 3. Mittwoch in der "Alten Feuerwache", Melchiorstr. 3)

unterstützt von Alternative Liste Uni Köln, Junge Linke Köln, Ökologische Linke Köln


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Foto: www.arbeiterfotografie.com

AL-Transparent am 9. März 2002: "Vor Faschos Schutz statt Verfassungsschutz"



   

Internetseiten der Alternativen Liste Uni Koeln.
Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de