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Presseinformation: Studentischer Dachverband "BVS" kaum mehr als Briefkastenfirma

Pressemitteilung der AL Uni Koeln vom 2.11.2000.

Die Alternative Liste (AL), mit 12 von 51 Sitzen groesste Oppositionsgruppe im Studierendenparlament (SP) der Universitaet Koeln, nimmt zur massgeblich vom AStA der Uni Koeln betriebenen Gruendung des Dachverbandes "BVS" wie folgt Stellung:

1. Die Studierendenschaft der Universitaet Koeln ist bislang nicht Mitglied im BVS. Diese Angelegenheit ist im SP bislang weder beraten noch beschlossen worden. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wurde zur naechsten anstehenden SP-Sitzung am 8. November wieder zurueckgezogen.

2. Im Sommer verkuendete der AStA dem SP gegenueber, ca. 50 Studierendenvertretungen haetten sich am Dachverbandsprojekt interessiert gezeigt. Zu einem entsprechenden Vortreffen erschienen jedoch nur sieben, zwei davon (Uni-GH Essen, FH Niederrhein) hatten bereits zuvor deutlich gemacht, dass sie lediglich Informationen einholen wollten. Die uebrigen fuenf werden z.Z. als BVS-Mitglieder gefuehrt. Mindestens in Kiel hat jedoch wie in Koeln ebenfalls keine SP-Sitzung dieses Thema behandelt.

3. Zuletzt war zu hoeren, ein offizielles BVS-Gruendungstreffen werde Mitte November in Jena oder Erfurt abgehalten werden. Dieses Treffen ist jetzt jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

4. Die angeblich vollzogene BVS-Gruendung hat vollkommen unter Ausschluss der OEffentlichkeit stattgefunden - falls ueberhaupt. So gab es z.B. keinerlei oeffentliche Ankuendigung. Die erste Information ueber die BVS-Gruendung entstammte einer Pressemitteilung des Bundes-RCDS.

5. Letzten Informationen zufolge soll der Beitrag zum BVS bei 0,185 DM pro StudentIn und Jahr liegen. Der AStA der Uni Koeln nimmt jaehrlich 21,50 DM an Beitraegen von Studierenden ein. Ein Dachverband, fuer den man nicht einmal ein Prozent der eigenen Gelder aufzuwenden bereit ist, kann kaum ein ernsthaftes Projekt darstellen.

6. Nach letzten Informationen ueber die Satzung des BVS muessen potentielle Mitglieder schriftlich ihre Zustimmung dafuer erklaeren, dass der BVS niemals allgemeine politische AEusserungen taetigt (Stichwort: "Politisches Mandat"). Diese obligatorische Festlegung auf Positionen insbesondere des RCDS schliesst von vornherein aus, dass dieser Verband eine relevante Anzahl von Mitgliedern gewinnt: Kaum eine Studierendenschaft wird einem Dachverband beitreten wollen, der es sich selbst verbietet, z.B. gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzutreten.

7. Die AL bewertet das gesamte BVS-Projekt somit als klandestines Manoever einiger weniger RCDS-Funktionaere. Der BVS laesst sich am besten als "Phantom" oder als "Briefkastenfirma" bezeichnen und ist nach Auffassung der AL von vornherein zum Scheitern verurteilt.

8. Sollte die AL nach den Neuwahlen zum SP Anfang Dezember wieder am AStA beteiligt sein, wird sie das sinnlose BVS-Projekt schnellstmoeglich beenden. Stattdessen wird die AL anstreben, dass sich der AStA der Uni Koeln intensiv in die vielversprechenden Reformbestrebungen rund um den "freien zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs) einbringt. Die AL beurteilt die Chancen, einen "Relaunch" des fzs auf deutlich breiterer Basis als bislang zu erzielen, positiv.

Fuer Rueckfragen wenden Sie sich bitte an Markus Struben oder an Florian Kappeler.

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de