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Mehr Bildungsabbau für weniger Geld

Klar ist: Der sogenannte "Qualitätspakt" hat weder viel mit Qualität noch mit einem Pakt zu tun. Klar ist auch, daß sich die Situation an den Hochschulen durch Stellenstreichungen nicht verbessern wird - im Gegenteil.

Auf dieser Basis können sich alle in und an der Hochschule Tätigen schnell einig werden. Allerdings stellt sich die Frage nach den Alternativen.

Nur ein paar Monate zuvor...

Hinter all der verschleiernden Rhetorik - Ausnutzung von Rationalisierungsreserven, größere Effizienz oder welchem Vokabular aus dem betriebswirtschaftlichen Lexikon sich die zuständige Ministerialbürokratie auch immer zu bedienen geneigt ist - steht natürlich das ewig simple Konzept: Geld einsparen. Grundsätzlich spricht ja auch alles dafür, Ressourcen, ob knapp oder reichlich vorhanden, nicht zu verschwenden. Und alle, die sich an einer Hochschule aufhalten, können zumindest im privaten Gespräch mehrere Beispiele aufzählen, wo Gelder ganz offensichtlich und praktisch ohne Gegenleistung verpulvert werden.

So weit, so gut. Diesem Tatbestand stellt nun als scheinbar passendes Komplement das Behler-Ministerium die leeren öffentlichen Kassen gegenüber - mit voller Unterstützung von Ministerpräsident Clement, der prägnant formulierte "Wir brauchen nicht mehr Geld für Reformen, sondern mehr Reformen fürs Geld". Diese geradezu lustvolle Ausdrucksweise mag eineN durchaus zum Gedankengang veranlassen, der selbsternannte Modernisierer NRWs delektiere sich an seinem schwindsüchtigen Haushalt, weil er damit nicht einmal ernsthaft die Berechtigung von Ansprüchen an die Staatskasse prüfen muß, sondern stets ein höchst praktisches Totschlagargument zur Hand hat.

In diesem Zusammenhang lohnt es sich, den Blick anderthalb Jahre zurückzuwenden. Der damalige Minister- und baldige Bundespräsident Johannes Rau beehrte den Hörsaal B dieser Universität mit seinem Besuch: Große Teile der StudentInnen befanden sich angesichts weithin unerträglicher Zustände, ob finanziell oder politisch-strukturell, im Ausstand, und einer der Autoren dieser Zeilen hatte das Büro des Landeschefs davon überzeugen können, daß, wenn selbiger ohnehin zur Entgegennahme des Europäischen Kulturpreises die Alma Mater Coloniensis aufsuche, ein Auftritt vor der streikenden Mehrheit der Hochschulangehörigen mehr als angemessen wäre.

Rau kam und hielt eine flammende Rede. Das Land Nordrhein-Westfalen täte so gerne noch mehr für die Hochschulen. Man gebe sich alle erdenkliche Mühe, die zweifelsfrei anzuerkennende Unterfinanzierung des Bildungssystems auszugleichen - doch würde die Bundesregierung alle diese eigenen, lobenswerten Anstrengungen hintertreiben, die Bundesländer finanziell schröpfen und es bestünde nur eine Perspektive, wenn die christlich-liberale Koalition abgelöst werden und dem Staat wieder vormals selbstverständliche Einkommensquellen wie etwa die Vermögenssteuer zur Verfügung stehen würden.

Bekanntlicherweise entwickelte sich einiges anders als in der Rauschen Wahlkampfrede angekündigt. Trotz des offen ersichtlichen Kontextes seiner Aussagen findet sich darin zumindest ein bemerkenswerter, weil heute eher ungehörter Punkt. Leere Staatskassen sind nämlich keineswegs eine Naturnotwendigkeit.

Das Paradigma der leeren Kassen

Meist von BefürworterInnen von Studiengebühren angewendet, schwingt folgendes Argument immer wieder auch in der "Qualitäts""pakts"diskussion wie auch in jedwedem weiteren Diskurs über staatliche Armut mit: Der/die FacharbeiterIn/Angestellte/etc.pp., der/die ohnehin steuerlich und in Sachen Sozialabgaben schon hoch belastet sei, könne nicht weiter für Bereiche geschröpft werden, von denen er sowieso nichts habe. Interessant an dieser rhetorischen Figur - und deshalb verdient sie die Erwähnung - ist, daß sie auf einen real existierenden Tatbestand Bezug nimmt. Denn der Staat finanziert sich momentan in der Tat großenteils aus der Lohn- wie aus den indirekten Steuern. Beiden ist gemeinsam, daß sie bei den eher unteren Einkommensstufen zu Buche schlagen. ÖkonomInnen haben dies in letzter Zeit als "Marsch in den Lohnsteuerstaat" bezeichnet und damit zum Ausdruck gebracht, daß der Anteil der Einkommenssteuer an den Staatseinnahmen seit inzwischen vielen Jahren rapide absinkt. Gar nicht einmal so selten kann man das auch in der veröffentlichten Diskussion verfolgen, wenn das eine oder andere vollkommen absurde "Steuersparmodell", besser als zweckfreies Kapitalvernichtungsmodell zu charakterisieren, gebrandmarkt wird. Schon seltener liest man Rechnungen, die daraus den klaren Schluß ziehen, daß, wenn die zur Einkommenssteuer Veranlagten den gleichen Anteil am Gesamtsteueraufkommen wie vor beispielsweise zwanzig Jahren zahlten, niemand sich über strukturelle Defizite im Staatshaushalt Sorgen machen müßte - im Gegenteil.

Zumindest eine Andeutung in dieser Hinsicht hat das künftige formelle Staatsoberhaupt im November 1997 hier zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus wagte er sogar, wenn auch nur am Rande, zu erwähnen, daß noch eine weitere eigentlich steuerpflichtige Gruppierung existiert, die sich großenteils nicht über ihre Lage beklagen müßte, aber dennoch ebenfalls seit langer Zeit einen ihren Anteil an den öffentlichen Einkünften reduziert: die Unternehmen (zumindest die gewinnträchtigen, die aber bei weitem in der Mehrheit sind - schon allein, weil sie sonst als solche nicht mehr existierten, doch dies nur nebenbei).

Abgesehen von statistischen Rechnungen ist auch augenscheinlich, daß in der real existierenden bundesrepublikanischen Gesellschaft jede Menge Geld vorhanden ist. Da sollten Staat wie Hochschulen nicht unter den bestehenden Bedingungen leiden müssen. Das vorhandene Problem ist somit kein faktisches, sondern ein politisch-ideologisches.

Die bestehende (oder treffender: herrschende) Ideologie beinhaltet nämlich unter anderem, daß BezieherInnen auch hoher Einkommen unter allen Umständen "entlastet" werden müßten. Denn, und das ist die dahinterstehende Figur, sie müßten für ihre "Leistung", die sich in entsprechenden Verdienstsummen ausdrücke, belohnt anstelle "bestraft" werden. Schließlich sei jeder und jede für seine bzw. ihre Position in der Einkommenshierarchie selbst verantwortlich. Wer also etwa als AltenpflegerIn nur ein Bruchteil dessen nach Hause bringt, was ein Kursanalyst verbuchen kann, ist halt selbst schuld. Unter solchen Umständen, an denen die neue Riege der SPD mit Schröder, Hombach oder Clement nochmals deutlich weniger Interesse zur Veränderung hat als ihre VorgängerInnen (was schon eine erstaunliche Leistung darstellt), wird natürlich kein öffentliches System jemals aus der finanziellen Schwindsucht herauskommen können. Das ist aber auch gar nicht das Ziel dieser gemeinhin als "neoliberal" bezeichneten Denkstrukturen. Denn unabhängig von rationaler Einzelfallprüfung gelten hier staatliche Ausgaben vom rein ideologischen Prinzip her als abzulehnen.

Geld oder Stelle - die fundamentale Differenz

Eine qualifizierte, weil in öffentlichen Auftritten geschickte Vertreterin (bzw. Vertreter) der Ministerialbürokratie oder der möchtegernneoliberalen Strömung innerhalb der SPD würde auf alles bisher Gesagte antworten, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, denn durch die verschiedenen "Ausgleichs"maßnahmen würde das Ministerium keineswegs große Geldmengen mit dem "Qualitäts""pakt" einsparen. Eines der Stichworte dazu lautet "Innovationsfonds", welches dem Prinzip entspricht, das Ministerin Behler auch im Schulwesen mit bekanntermaßen negativem Erfolg vertritt und das da lautet "Geld statt Stellen". In beiden Fällen steht der politisch gesetzte - somit diskutierbare - Grundgedanke dahinter, der Staat dürfe und solle zwar flexible Zuschüsse für dieses oder jenes verteilen, müsse sich aber aus der dauerhaften Finanzierung von tätigen Menschen zurückziehen. Jedoch, ob in Schule oder Hochschule, muß dieses Prinzip scheitern. Denn im Bildungswesen wie in zahlreichen anderen Bereichen (die hier nicht näher ausgeführt werden sollen) hängt - einzelne betriebswirtschaftliche Begriffe seien erlaubt - die Leistungsfähigkeit des Systems vom Vorhandensein motivierter MitarbeiterInnen ab. Dies umso mehr, als daß Wissensvermittlung im Unterschied zu zahlreichen Prozessen der Produktion materieller Güter nur in minimalem Maß automatisier-, computerisier- oder roboterisierbar ist. Wer also, wie etwa Ministerin Behler es selbst immer wieder behauptet, ein zu Hochleistungen fähiges Bildungssystem wünscht, kommt nicht umhin, auch die entsprechende Anzahl an darin tätigen Menschen zu finanzieren. Abgesehen von dieser grundsätzlichen Argumentation bleibt natürlich der Tatbestand bestehen, daß Behler und Co. unmittelbar produktivitätsrelevanten Bereichen wie Natur- und Ingenieurwissenschaften weitaus höhere Priorität einräumen wie vermeintlich weniger wichtigen Gebieten besonders in den Geistes-, Erziehungs- und Sozialwissenschaften.

Alle diese Versuche der Reduktion gesellschaftlicher Bedürfnisse auf simplen, technologiefixierten Standortfetischismus, der Durchsetzung schematischer ideologischer Denkfiguren im Interesse einiger weniger Gruppen werden zwar langfristig auf jeden Fall scheitern. Kein Grund jedoch, die kurzfristig absehbaren üblen Folgen für die Betroffenen widerstandslos hinzunehmen.

Markus Struben, Olaf Bartz
Projektbereich Bildungspolitik
in der Alternativen Liste (AL)
Uni Köln
(Flugblatt Juni 1999)

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de