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2000 Stellen weg!

Mit dem Qualitätspakt will die Landesregierung den Unis ans Geld


In Nordrhein-Westfalen kommen durchschnittlich 16 StudentInnen auf eine Personalstelle. Das ist nicht nur im Vergleich zu den übrigen Bundesländern mit einer durchschnittlichen Relation von zehn zu eins ein unhaltbarer Zustand. Ein miserables Lehrangebot, überfüllte Hörsäle und Praktika, erzwungene Studienzeitverlängerung durch lange Wartelisten - all das war vor anderthalb Jahren für Zehntausende StudentInnen Grund genug, ihren Unmut auf die Straße zu bringen. Vollmundige Versprechungen von SPD und Grünen ließen Hoffnungen aufkeimen, daß sich nach den Bundestagswahlen wenigstens nicht alles noch weiter verschlechtern würde.

In dieser fatalen Situation schlägt das neu geschaffene Ministerium für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung (MSWWF) unter Gabriele Behler einen nicht sehr originellen Weg ein, um "eine grundlegende Reform des Hochschulwesens in Nordrhein-Westfalen" herbeizuführen, so das Ministerium in einer Pressemitteilung. 2000 der insgesamt rund 60 000 Stellen an den NRW-Hochschulen sollen in den nächsten zehn Jahren wegfallen. Der Abbau soll gestaffelt werden, im Jahr 2010 soll aber die letzte der 2000 Stellen verschwunden sein. Einen personellen Ausbau soll es nicht mehr geben. Früher hieß das einfach Stellenstreichungen. Heute kommen die Kürzungen im eleganten Gewand daher - "Qualitätspakt" nennt sich der Stellenkahlschlag der rot-grünen Landesregierung.

Rein rechnerisch soll ein großer Teil der wegfallenden Stellen aus Sonderprogrammen kommen, insbesondere vom Hochschulsonderprogramm (HSP) 3, das 600 Stellen für die Bereiche Frauenforschung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchs und Studienreform brachte. Die Sonderprogramme wurden vorher zur Hälfte vom Bund finanziert. Die 1626 "k.w.-Vermerke" der "künftig wegfallenden" Stellen werden zurückgenommen.

Dafür sollen die Hochschulen in den ersten fünf Jahren von "globalen Minderausgaben" verschont werden. Das bedeutet, daß die "regulären" haushaltsbedingten Kürzungen in Höhe von etwa vierzig Millionen Mark nicht erfolgen. Die Stellenbesetzungssperre für den Hochschulbereich soll ebenfalls für die ersten fünf Jahre aufgehoben werden. Dies entspricht laut Ministerium einem Betrag von 72 Millionen Mark. Für die Finanzierung von Stellen und Sachmitteln soll ein "Innovationsfonds" eingerichtet werden, der dem Gegenwert von 1000 Stellen - etwa 100 Millionen Mark - entspricht. Das Geld stammt aus den gestrichenen Stellen. Also können erst Mittel aus dem Fonds fließen, wenn Stellen an den Unis gestrichen wurden.

In den nächsten Wochen soll eine "Expertenkommission" eingesetzt werden, die bis zum Ende des Semesters die Stellenstreichungspläne erarbeiten soll. StudentInnen werden daran nicht beteiligt. Welche Stellen die Hochschulen nun streichen, ist vermutlich ihnen, beziehungsweise der "Expertenkommission" überlassen. An der Universität Köln werden sicherlich die mehr als gebeutelte Heilpädagogische und die Erziehungswissenschaftliche Fakultät oder auch die "Orchideenfächer" an der Philosophischen Fakultät den Rotstift besonders zu spüren bekommen. Wissenschaftsministerin Gabriele Behler ließ in der Senatssitzung der Kölner Universität am 22. Januar, auf Anfrage des studentischen Senators Olaf Bartz durchblicken, daß sie in "wichtige" und "unwichtige" Fächer unterteilt: Geistes- und Erziehungswissenschaften gehören dabei in die Kategorie "unwichtig".

Die bei der Streichung in den "Innovationsfonds" fließenden Gelder sollen demnach nicht allen zugute kommen. Am 20. Januar erklärte die Ministerin dazu im Landtag: "Gerade in den experimentellen, geräteintensiven Fächern entstehen bei der Wiederbesetzung einer Spitzenprofessur Kosten von über einer Million Mark." Dies sind die Professuren in Chemie, Physik und den Ingenieurwissenschaften. Studiengänge, die sowieso schon die geringste Überlast tragen: 60 Prozent aller ProfessorInnen kommen lehren in diesen Fächern, jedoch werden dort bundesweit nur 15 bis 20 Prozent aller Abschlüsse gemacht - bei den ErstsemesterInnenzahlen ist der Unterschied noch größer. Während Rechts-, Sozial- und Wirtschaftswissenschaften die höchsten StudentInnenzuwächse verzeichnen, ist die Anzahl der Neuzugänge im ingenieurwissenschaftlichen Bereich rückläufig.

Hochschulen, die dem "Qualitätspakt" nicht zustimmen wollen, müssen jährlich zwei Prozent ihrer Stellen ohne Ausgleichsmaßnahmen abgeben. Von einem "Angebot" an die Hochschulen kann also keine Rede sein. Daß an der Universität Köln im übrigen fast alle Fächer und Fachbereiche mit enormer "Überlast" fahren, bezeichnete Wissenschaftsministerin Behler gegenüber dem Senat als "eigene Schuld der Uni". Schließlich hätte sie schon vor Jahren den Zugang stärker beschränken können.

In den nächsten zehn Jahren werden sich jedoch nach Schätzungen des MSWWF bis zu 13 Prozent mehr StudentInnen einschreiben. Der Grund sind geburtenstarke Jahrgänge, die jetzt auch gerne ihr Recht auf Bildung wahrnehmen wollen. Ein begrüßenswerter Trend, vor allem angesichts der Tatsache, daß immer noch etwa die Hälfte aller Kinder von BeamtInnen und Selbständigen studieren, aber trotz (oder wegen?) BAföG nur 14 Prozent der ArbeiterInnenkinder. Hier besteht noch immenser Nachholbedarf. Doch abgesehen vom Unwillen der Regierung, endlich das Studium für Menschen aus niedrigeren Einkommensschichten möglich zu machen, zeigt sich wenig Bereitschaft, auf die bereits vorhandene StudentInnenzahl mit einer entsprechenden Ausstattung der Hochschulen zu reagieren.

Es gilt, den "Qualitätspakt" als das zu entlarven, was er ist: Der erpresserische Versuch, den Hochschulen weitere Mittel zu entziehen und dabei die Ungleichverteilung zwischen wirtschaftlich rentablen und unrentablen Bereichen weiter zu verschärfen. Wir brauchen jedoch einen massiven Ausbau der Hochschulen sowohl im Personal- als auch im Sachmittelbereich. Dieser Aufbau muß verbunden werden mit einer Öffnung der Hochschulen für finanziell schwächere Schichten. Das Recht auf Bildung muß materiell abgesichert werden. Mit weiteren Sparmaßnahmen läßt sich das jedenfalls nicht erreichen.

Markus Struben (Alternative Liste)
Bildungspolitikreferat des AStA Uni Köln

Protestiert!

Auch außerhalb von Streikzeiten ist Protest möglich!

Schreibt Beschwerdebriefe an Ministerin Behler oder an die regierungstragenden Landtagsfraktionen SPD und Grüne!

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung
Völklinger Str. 49
40221 Düsseldorf
Fax: (0211) 896-4661

Fraktionen im Landtag:
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Flugblatt des AStA-Bildungspolitikreferats vom März (?) 1999

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de