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Wenn Schurkenstaaten Schurkenstaaten Schurkenstaaten nennen

Flugblatt des Antikriegsplenums Köln


Seitdem SPD und Grüne regieren, bombt und tötet Deutschland wieder uneingeschränkt bei imperialistischen Kriegen mit. Auch bei den praktischen Kriegsvorbereitungen für den Überfall auf den Irak ist die BRD dabei. Oktober 1998 befanden sich 2.000 deutsche Soldaten außerhalb des NATO-Gebiets im Einsatz. Am Ende ihrer ersten Regierungsperiode hatten SPD und Grüne diese Zahl mehr als versechsfacht und die BRD war an zwei Angriffskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan beteiligt. Deutschland stellt heute nach den USA die größte Anzahl an SoldatInnen für internationale Auslandseinsätze.

Rot-Grün lügt: Die BRD führt Krieg

Zuerst hatte Deutschland die Zerstückelung Jugoslawiens mit in Gang gesetzt und probte dabei seinen ersten Bomben- und Angriffskrieg seit 1945. Dann übernahm die BRD erstmalig ein NATO-Kommando in Mazedonien. 2001 nutzte Deutschland ebenso wie die anderen NATO-Staaten die Anschläge vom 11. September als Vorwand, um mit der "Anti-Terror-Koalition" Enduring Freedom immer und überall Truppen stationieren zu können. Mit dem Bundestagsbeschluß vom 8. November 2001 verschaffte sich die SPD/Grüne-Regierung die Ermächtigung, imperialistische Kriege in Nordafrika und Zentralasien (mit) zu führen und sich an der militärischen Neuaufteilung der Einflußsphären in der Region zu beteiligen.

Insgesamt stehen heute rund 60.000 deutsche SoldatInnen für den militärischen Auslandseinsatz in Diensten. Die Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) ist an geheimen Mordeinsätzen in Afghanistan beteiligt. Die Bundeswehr hilft in Kabul, die lukrativen Nachkriegsgeschäfte von Siemens und Daimer-Chrysler abzusichern und tut nichts gegen die Wiedereinführung der Scharia. Heute befindet sich die Bundeswehr außer als Besatzungsmacht in Bosnien-Hercegowina, Kosovo und Mazedonien zusätzlich im Kriegseinsatz in Kuwait, Dschibuti, Kenia, in Georgien und Usbekistan und vor der Küste Somalias.

Deutsche Kriegsbeteiligung als Normalzustand...

Die BRD war bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion zur stärksten konventionellen militärischen Macht in Europa aufgestiegen. Die Erinnerung an die Verbrechen des NS-Faschismus waren aber ein Hemmnis für eine offen kriegerische deutsche Außenpolitik. Um dieses Hindernis zu beseitigen und um den Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu begründen, logen Scharping und Fischer Massenvertreibungen im Kosovo herbei ("Hufeisenplan") und verglichen die Situation mit Auschwitz. Damit relativierten sie die Geschichte des NS-Faschismus. Viele "FriedensfreundInnen", die heute gegen den Irakkrieg plappern, standen beim Jugoslawienkrieg auf Seiten der KriegstreiberInnen.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr enthalten bereits seit 1992 einen offen imperialistischen Auftrag: "den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu sichern. Auch Präventiv-Kriege und Erstschläge sind keine Besonderheit der "rücksichtslosen USA", sondern wurden von der Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels in Prag (November 2002) als Leitlinie der deutschen Militärpolitik offiziell übernommen. Und zukünftig will SPD-Kriegsminister Struck die "deutsche Sicherheit weit vor unseren Grenzen am Hindukusch verteidigen". Dazu wird die Bundeswehr von einer Panzerschlachtarmee im Rahmen der NATO zu einer weltweit operierenden Interventions- und Besatzungsarmee in der EU umgebaut, erprobt bereits beim Angriffskrieg auf Jugoslawien. Der deutsche Staat will u. a. mit dem Airbus A 400 M von den USA unabhängige Lufttransportkapazitäten schaffen, mit dem Eurofighter ein in der Luft auftankbares Kampfflugzeug entwickeln, seegestützte Hubschrauber-Kampfgruppen aufbauen und ein deutsch-französisches Satellitenaufklärungssystem in Gang setzen. Spätestens 2004 soll eine militärisch eigenständig operierende europäische Interventionsarmee um die Achse Deutschland/Frankreich herum weltweit einsatzfähig sein. Dazu gehört auch ein gemeinsames Lufttransport- und Flugzeugträger-Bauprogramm. Die BRD erhält über Frankreich den Zugriff auf Atomwaffen.

Noch bildet die NATO ein gemeinsames Dach für die imperialistischen Zentren EU-Europa und USA. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR wird die Konkurrenz der imperialistischen Zentren untereinander aber offener ausgetragen. Das wird auch an den unterschiedlichen Interessen am Irakkrieg sichtbar.

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei - auch im Irak

Die Verkündung der US-Kriegspläne gegen den Irak kam der BRD ungelegen; aus ihrem kurzfristigen ökonomischen Kalkül heraus hatten einige deutsche Kapitalfraktionen kein Interesse an diesem Krieg. Denn sie haben im Irak - ebenso wie in den anderen potentiellen US-Angriffszielen wie dem Iran - beträchtlich investiert, so z. B. im Maschinenbausektor und im Anlagenbau. Die BRD ist ein führender Partner im offiziellen Außenhandel des Irak. Bei der Industriemesse in Bagdad waren Anfang November 2002 etwa 1100 Firmen vertreten. Etwa 100 davon kamen aus Deutschland, keine einzige aus den USA oder aus Großbritannien. Die deutschen Exporte in den Irak haben sich von 1997 bis 2001 verfünfzehnfacht, von 21,7 Mio. Euro Umfang auf 336,5 Mio. Euro. Die USA rangieren in dieser Region bisher nur unter 'ferner liefen'. Seine investierten Werte und seinen ökonomischen Einfluß will sich das deutsche Kapital nicht durch die USA zerbomben lassen.

Der BRD-Imperialismus hat im Augenblick im Irak einiges zu verlieren. Dennoch unterstützt die BRD im langfristigen deutschen Kapitalinteresse auch einen Krieg um die Ressource Öl: Mit Überflugsrechten, AWACS-Besatzungen, Patriot-Raketen usw. Wenn alle anderen Methoden zur Besetzung des Irak auf eigene Rechnung nicht funktionieren - wie der deutsch-französische Vorschlag einer Blauhelm-Truppe mit "robusten Mandat" - wird sich auch die BRD am Krieg "als letztem Mittel" (EU-Resolution vom 18.2.2003) beteiligen.

"Nie wieder Krieg!" - solange unsere Bundeswehr zu schwach ist

Viele nehmen die Friedenslügen der Bundesregierung für bare Münze und lassen sich für eine in Wahrheit kriegerische Politik Deutschlands bereitwillig einspannen: Auf der Großdemonstration in Berlin am 15.2. hieß es in vielen Reden: "Schröder, durchhalten!" In Köln führt die Regierungs-Friedensinitiative "Kein Krieg im Irak" (Jusos/SPD, Grüne, PDS) ebenfalls Demonstrationen und Menschenketten durch, um laut eigenem Bekunden "der Bundesregierung den Rücken zu stärken". In ihrem Demonstrationsaufruf kritisiert sie nur die "Verstärkung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Jugoslawien und anderen Regionen zur Entlastung der US-Streitkräfte". Die Beteiligung an den Angriffskriegen auf Jugoslawien und Afghanistan wird mit solchen Formulierungen nachträglich befürwortet. Es geht dem staatstragenden "Friedens"-Bündnis nur darum, daß "die Bundesrepublik Deutschland sich nicht an diesem Krieg beteiligen" darf. Gemeinsam mit den Kriegstreibern Schröder, Struck und Fischer vertritt die Regierungsfriedensbewegung die Interessen der eigenen deutschen Nation und EU-Kerneuropas gegen den Mitkonkurrenten USA. Zielscheiben ihrer nationalistischen Kritik sind folglich ausschließlich Amerikahäuser und US-Einrichtungen, nicht auch das deutsche Rüstungskapital und die deutsche Bundeswehr.

Krieg ums Öl

Der Irak wurde seit 1991 immer wieder bombardiert. Laut UNICEF und WHO hat die Wirtschaftsblockade gegen den Irak 500.000 Menschen das Leben gekostet. Spätestens im März 2003 wollen die USA und ihre Verbündeten den bisherigen "Krieg niedriger Intensität" voll entfesseln. Im Irak geht es um den räuberischen Zugriff auf Märkte, Investitionen, Rohstofflager, Transportwege, um die Besetzung geostrategischer Knotenpunkte und nicht zuletzt liegen dort die zweitgrößten profitabel erschließbaren Ölvorkommen der Welt. Zwischen US- und anderen Konzernen wird derzeit völlig offen über die Aufteilung dieser Ressourcen diskutiert, die nach dem Sturz des Baath-Regimes durch eine US-Militärdiktatur durchgesetzt werden soll: "Gewiß ist, daß im Irak bald der Startschuß zu einer Ölbonanza fallen wird, wie sie die Ölmultis lange nicht erlebt haben" (FAZ v. 2.12.2002). Doch vorher müssen diese Ressourcen und das Land mit Flächenbombardements, Luftlandetruppen und Einsatzkommandos erobert werden. Die Militärstrategen planen dabei einen massiven Bodenkrieg gegen die städtische Bevölkerung des Irak mit ein. US- und britische Regierung schliessen inzwischen selbst den Einsatz von Massenvernichtungswaffen, von taktischen Atomwaffen, nicht aus. Die IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs) befürchten bei einem solchen Kriegsszenario mehrere Millionen Todesopfer.

BRD: Drehkreuz des Krieges

Mit dem Aufmarsch der US- und der britischen Truppen seit 2002 hat der Krieg gegen den Irak und die Zerstörung militärischer und ziviler Infrastruktur im Irak längst begonnen. Die Antikriegslügen der SPD-/Grünen-Regierung verdecken, daß Deutschland an allen Kriegsaktivitäten teilnimmt - mit Ausnahme eines eventuellen Bodenkriegs, weil die dafür ausgebildeten Bundeswehreinheiten weltweit im Einsatz sind und zur Zeit nicht zur Verfügung stehen.

Die BRD stellt sich dem geplanten Angriffskrieg gegen den Irak nicht in die Quere. Im Gegenteil: Sie ist genau wie 1991 eine Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf:

  • Die US-Streitkräfte unterhalten mindestens 13 Stützpunkte in Deutschland, von Geilenkirchen über die Airbase Rhein-Main in Frankfurt bis Ramstein und Spangdahlem. Die BRD gewährt ihnen Nutzungs- und Überflugsrechte.

  • In Stuttgart befindet sich die US-Kommandozentrale für Europa, Afrika und den Nahen Osten, in Heidelberg das Hauptquartier für die Landstreitkräfte außerhalb der USA.

  • Bis zu 7000 BundeswehrsoldatInnen sind für die Bewachung von US-Standorten vorgesehen, d. h. 7000 weitere US-SoldatInnen können in den Krieg ziehen.

  • Die am Horn von Afrika stationierten Schiffe der Bundesmarine geben US-Kriegsschiffen Geleitschutz. In Kuwait stehen deutsche Panzer für den ABC-Schutz der US-Truppen bereit. BRD-Soldaten fliegen in den AWACS-Aufklärern mit und sortieren die Angriffsziele für Marschflugkörper. Eine Aufklärungseinheit der Bundeswehr wird unter UN-Auftrag in den Irak geschickt.

  • Die Bundeswehr entlastet die USA durch ihr Mordkommando KSK und durch die personelle Aufstockung der Besatzungstruppen in Kabul von 1280 auf 2200 SoldatInnen. Deutschland liefert Waffen wie z. B. Patriot-Raketen an die Türkei und stellt seine Flug- und Seehäfen als Umschlagplätze für Kriegsmaterial-Lieferungen zur Verfügung.

Der Vorschlag von Kriegsminister Struck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 8. Februar 2003, den Irak mit sogenannten UN-Blauhelmen zu besetzen und dafür 1000 deutsche SoldatInnen einzusetzen, ist Teil der Friedenslüge der Schröder/Fischer-Regierung.

Gegen imperialistische Kriege und eine zerstörerische Weltordnung

Die Gegnerschaft gegen den imperialistischen Krieg ist unabhängig davon, wen die USA, die EU oder die BRD gerade zum Feind erklären und unabhängig davon, ob die Regierung des angegriffenen Landes mensch sympathisch erscheint oder nicht. Weder hat eine linke Antikriegsbewegung gestern das Regime der Taliban verteidigt, noch verteidigt sie morgen die Baath-Partei. Sondern sie bekämpft eine Kriegsordnung, die im Trikont zu Luftkriegen mit Tausenden von Toten, zu zerstörter Infrastruktur und zur Flucht von Hunderttausenden Menschen führt. Die die erzwungene Abhängigkeit von den kapitalistischen Zentren zementiert. Die in den Metropolengesellschaften, also auch hier in der BRD, diktatorische Tendenzen verstärkt, eine soziale Verelendungspolitik beschleunigt und Festungsmentalität, Rassismus und Antisemitismus hervorruft.

  • Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen. Keine Nutzung der BRD-Infrastruktur für den imperialistischen Krieg gegen den Irak. Auflösung aller US-Militäreinrichtungen in der BRD!

  • Wir fordern die Auflösung der offensiven Militärbündnisse NATO und Westeuropäische Union (WEU); Stopp dem Aufbau einer eigenständigen EU-Armee und Abschaffung der Bundeswehr!

Antikriegsplenum Köln

Treffen Mittwochs, 19.00 Uhr im "Bürgerzentrum Alte Feuerwache", Melchiorstr. 3, TÜDAY-Büro (Branddirektion 1. Stock)
Kontakt: antikriegsplenum-koeln@gmx.de, Tel.: 0177 - 200 63 44

Falls die Entfesselung des Kriegs nicht verhindert werden kann: Am "Tag X" (offener Kriegsbeginn), 18.00 Uhr: Kundgebung auf der Domplatte; am darauffolgenden Samstag 13.00 Uhr: Demonstration. Treffpunkt jeweils beim Linken Antikriegsblock

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de