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Also doch! Rot-grüne Landesregierung will Studiengebühren in NRW

Die Fakten:

Das Kabinett hat am 2.7. einen Haushaltsentwurf für 2003 beschlossen. Darin enthalten: "Langzeit"-Gebühren von 650 Euro pro Semester, außerdem Zweit- und Seniorenstudiumsgebühren in derselben Höhe. Weggefallen sind die Pläne zu Einschreibegebühren von 50 Euro pro Semester für alle.

Die "Langzeit"-Gebühren sollen bei Uni-Studiengängen ab einer Überschreitung der Regelstudienzeit von 4 Semestern kassiert werden. In der Regel also ab dem 14. Semester. Start der Gebühren: Sommersemester 2003.

ACHTUNG!ACHTUNG!ACHTUNG!

Landesregierung und manche Medien streuen das Gerücht, dass ehemalige BAföG-EmpfängerInnen keine Gebühren zahlen müßten. DAS STIMMT NICHT! Auch wer BAföG erhalten hat, muss zahlen! Wir haben uns das vom Finanz- und vom Bildungsministerium bestätigen lassen.

Der Satz, BAföG-EmpfängerInnen seien von der Gebührenpflicht befreit, ist in der Praxis Unfug. Das Finanzministerium sagt nämlich: Wer BAföG bezieht, zahlt nicht gleichzeitig Gebühren. Den Fall gibt es jedoch gar nicht: Das BAföG läuft mit Ende der Regelstudienzeit aus. Das ist also eine Nebelkerze! Nicht darauf reinfallen!

Es bleibt dabei:

Gerade die "Langzeit"-Gebühren sind ein Skandal. Das Studium ist nicht in der Regelstudienzeit zu schaffen: Miserable Ausstattung, Zwang zum Jobben etc.

"Langzeit"-Gebühren treffen die sozial Schwächsten: Das BAföG läuft zu früh aus, danach ist noch mehr Jobben angesagt, das Studium verlängert sich weiter - und dann kommt die Gebührenkeule.

Abbruch statt Abschluss - das ist die Folge! Wir sagen NEIN zu Studiengebühren - egal, in welcher Form!

Der weitere Weg des Landeshaushaltes:

Der jetzt vorliegende Entwurf des Kabinetts ist nur der erste Schritt. Der Haushalt im Detail wird im August, also nach den Sommerferien, an das Parlament geleitet. Die Beratungen dort können sich alsdann noch einige Monate hinziehen, bis es zur endgültigen Verabschiedung kommt. Denn der Landtag beschließt den Haushalt - nicht die Regierung.

Definitiv entschieden ist somit noch nichts! Protest lohnt sich - jetzt erst recht!

Dieses Flugblatt vom Juli 2002 gibt es auch als pdf-Version.

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.03.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de