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Die WestLB in Ecuador


 

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Die WestLB in Ecuador

Veranstaltungsreihe an der Universität Köln


WestLB

Zusammen mit vielen Fachschaften und Initiativen führt die Alternative Liste eine Veranstaltungsreihe zum Thema "WestLB in Ecuador" durch.

Donnerstag, 30. Oktober
19 Uhr, Hörsaal VIIb (Hauptgebäude):
Die WestLB in Ecuador

Das Internationale Projektfinanzierungsgeschäft der Westdeutschen Landesbank
Vortrag von Steffen Jörg, Mitarbeiter bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)

Montag, 17. November
19.30 Uhr , Hörsaal XVIII (Hauptgebäude):
Naturparadies Mindo ...

... vor der Zerstörung durch die WestLB-Pipeline
Dia-Vortrag von Johannes Beck, Redakteur der DW-Wirtschaftsredaktion und freier Journalist

Mittwoch, 10. Dezember
12 Uhr Hörsaal H 1, Heilpädagogische Fakultät
15 Uhr Hörsaal H80, Philosophikum:
Rio Negro

Das schmierige Geschäft der WestLB in Ecuador
Film von Heiko Thiele, Zwischenzeit e.V.

Diese Veranstaltungsreihe wird organisiert von:
Alternative Liste Uni Köln (AL), Basisdemokratischer Ausschuss der Vollversammlung (BAVV) EWF Köln, Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi), Evangelische Studenten- und Studentinnengemeinde Uni Köln (ESG), Fachschaft Geschichte, Fachschaft Philosophie, Fachschaft Regionalwissenschaften Lateinamerika (RWL), Fachschaft Sprachwissenschaft, FIAN Köln, GEW-Studierendengruppe an der Uni Köln, junge linke köln, Linke an der WiSo (LAW)

Den Flyer gibt es auch im pdf-Format zum Anschauen.

Die WestLB in Ecuador

Die Westdeutsche Landesbank (WestLB), öffentlich-rechtliche Bank des Landes NRW, ist weltweit führend in der Finanzierung unsozialer Projekte. Auch die Gelder der Studierenden landen auf Konten der WestLB.

Zweimal pro Jahr überweisen etwa 63000 StudentInnen ihre Semesterbeiträge von insgesamt rund sieben Millionen Euro an die Universität Köln. Dieser Betrag wird auf ein Konto bei der Westdeutschen Landesbank AG (WestLB) transferiert, bevor Teile davon an das StudentInnenwerk und den AStA weitergeleitet werden. In der letzten Zeit sorgte die WestLB mehrmals für negative Schlagzeilen. Durch dubiose Geschäfte und mangelnde Kontrollen verbuchte die fünftgrößte deutsche Bank im letzten Jahr einen Rekordverlust von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Aktuell ermittelt die Finanzaufsicht wegen einer fragwürdigen Kreditvergabe an den englischen Fernsehgeräteverleiher BoxClever, bei der die WestLB fast eine halbe Milliarde Euro verlor. Die allgemeine Aufregung bezieht sich vor allem auf eine Bedrohung des Landesetats, schließlich gehört die WestLB zu rund 40 Prozent der Landesregierung NRW. Mit dieser Argumentation wurde der seit rund einem Jahr laufende bundesweite Protest gegen die umstrittene Geschäftspolitik der WestLB in der Presse an den Rand gedrängt, die Verantwortung der Bank für ihre Großprojekte in den Ländern der Dritten Welt zunehmend ausgeblendet.

Ölpipeline in Ecuador

In Ecuador beispielsweise finanziert die WestLB den Bau des Oleoducto de Crudos Pesados (OCP), eine Ölpipeline, die auf achtzig Grad erhitztes Schweröl transportieren soll. Die Trasse führt aus dem ecuadorianischen Amazonasgebiet über die Anden zur pazifischen Hafenstadt Esmeraldas - durch sieben Naturschutzgebiete, über dutzende Erdspalten und vorbei an sechs aktiven Vulkanen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach internationalen Anforderungen hat nie stattgefunden, so unterschreitet das Projekt noch die äußerst niedrigen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Diese zog ungewöhnliche Konsequenzen: Im Jahr 2001 ermahnte sie das OCP-Konsortium und die WestLB zu größerer Sorgfalt.

Ökonomische Abhängigkeit

Der Nutzen des OCP für die ecuadorianische Bevölkerung ist fragwürdig, hat doch die Erfahrung gezeigt, dass die starke ökonomische Abhängigkeit von der Ölförderung nicht zu einer Verbesserung der sozialen Situation beigetragen hat. Insgesamt sind die Auslandsschulden Ecuadors in den letzten dreißig Jahren um das 72-fache angestiegen; die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, hat sich verdoppelt. Zudem besteht bereits seit 1972 die SOTE-Pipeline, die das Amazonasbecken mit Esmeraldas verbindet, sodass der Bau des OCP eine reine Steigerung der Fördermenge bedeutet. Bei gleichzeitigem Betrieb von SOTE- und OCP-Pipeline reichen die Ölvorkommen dann aber nur noch für 15 Jahre.

Gerade die direkten sozialen Konsequenzen für die Betroffenen sind gravierend. Ihnen drohen Zwangsenteignungen, unfreiwillige Umsiedlung und Einkommenseinbußen auf Grund der Umweltschäden. Viele der in dem Gebiet lebenden Menschen sind als Indígenas oder AfroecuadorianerInnen ohnehin schon sozial und wirtschaftlich stark benachteiligt. Zudem sind sie permanenter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. Protesten begegnete der zur Zeit des Baubeginns amtierende Staatspräsident Gustavo Noboa Bejarano mit den Worten "Ich werde Krieg gegen alle führen, die sich dem Projekt entgegenstellen." Und so sind UmweltaktivistInnen, die gegen den Bau der Pipeline demonstrieren, in Ecuador laut Amnesty International Report 2003 Ziel staatlicher Repression. Dazu drohen im Moment gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Indígenas im zukünftigen Ölfördergebiet der Pipeline und den Sicherheitskräften der Ölfirmen. Wenn die WestLB ihre Handlungsmöglichkeiten hier nicht ausschöpft, ist sie auch für diese Entwicklung mitverantwortlich.

Das Engagement der WestLB in Ecuador ist - wenngleich das bekannteste - nicht das einzige fragwürdige Projekt der Bank. In einer Untersuchung zur Geschäftspolitik der WestLB kommen die deutschen NGOs Südwind und Urgewald zu dem Ergebnis, dass rund sechzig Prozent der Projektfinanzierung in ökologisch und menschenrechtlich bedenkliche Vorhaben fließen. Teilweise stehen die Finanzierungen unter Korruptionsverdacht, sie missachten die Interessen der lokalen Bevölkerung und führen in den betroffenen Ländern zur Verschärfung der sozialen Konflikte.

Goldmine in Papua-Neuguinea

Einige weitere Beispiele: In Papua-Neuguinea vermittelte die WestLB einen Kredit an die dortige Regierung zur Finanzierung einer Goldmine auf der Inselgruppe Lihir. Schon die Errichtung der Mine führte zu starken Eingriffen in das Lebensumfeld der Bevölkerung. Seit ihrer Inbetriebnahme werden die Minenabfälle in die Gewässer um die Inseln geleitet und verseuchen diese mit Zyanid, Arsen, Quecksilber und anderen Schwermetallen. Die Schadstoffe zerstören besonders artenreiche Korallenriffe und gelangen in die Nahrungskette, womit sie die Gesundheit der auf den Inseln lebenden Menschen gefährden. Mit diesen Praktiken verstößt die Betreibergesellschaft gegen die Standards zumindest zweier internationaler Meereskonventionen, was zum Beispiel eine US-amerikanische Investmentagentur dazu bewegte, den Projektfinanzierungsauftrag abzulehnen. In der jetzigen Finanzierung drängten jedoch gerade die Banken auf eine Senkung der Umweltstandards. So musste sich die Regierung von Papua-Neuguinea auf Druck der KreditgeberInnen dazu verpflichten, keine Maßnahmen zu erlassen, die die Betriebskosten der Mine signifikant erhöhen könnten.

Großstaudamm in Indien

Im indischen Bundesstaat Kaschmir wird ein deutsch-norwegisches Konsortium den Sawalkote-Großstaudamm bauen, ein Auftrag über insgesamt 1,6 Milliarden US-Dollar. Nach Angaben der Kashmir Times erhielt das Konsortium, das von der WestLB beraten wird, den Zuschlag wahrscheinlich durch massive Schmiergeldzahlungen, weshalb das um zwei Drittel günstigere Angebot der indischen Firma Jai Bharat nicht berücksichtigt wurde. Nun sind Großstaudämme an sich schon problematische Projekte, da sie die Lebensgrundlage der betroffenen Menschen, zumeist Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, im Staubereich und im Unterlauf der Flüsse zerstören, das Land unfruchtbar machen oder permanenter Überflutungsgefahr aussetzen. Ein Staudamm der geplanten Größe aber stellt in der erdbebengefährdeten Region eine noch größere Gefahr dar: Schon die Anlage eines Staudamms kann dort Erdbeben auslösen, wie dies in den Achtzigerjahren in Südasien insgesamt fünfmal der Fall war. Gleichzeitig verschärft der Bau den Konflikt zwischen Pakistan und Indien. So hat Pakistan im Jahr 2001 Protest gegen den Bau eingelegt, da das Vorhaben den Indus Water Treaty verletze.

Studentisches Geld für die WestLB

Als StudentInnen der Uni Köln stehen wir gezwungenermaßen alle in direktem finanziellen Kontakt zur WestLB. Diese Situation bietet uns gute Möglichkeiten, öffentlich über deren Geschäftspraktiken in den Ländern des Südens zu informieren. Zu diesem Zweck haben sich verschiedene Fachschaften und Gruppen zusammengetan und werden im Laufe des Semesters Veranstaltungen zu den Aktivitäten der Bank anbieten.

Ulrike Bock und Felix Rau
Ulrike Bock ist in der Fachschaft Regionalwissenschaften Lateinamerika aktiv.
Felix Rau arbeitet in der Fachschaft Sprachwissenschaft mit und ist Mitglied im SprecherInnenrat der Philosophischen Fakultät.

Weitere Informationen:

BUKO

Bundeskoordination Internationalismus
Nernstweg 32-34
22765 Hamburg
Telefon: (040) 39 31 56
Fax: (040) 280 55 122
E-Mail: bukohh@t-online.de
Web: www.buko.info

Greenpeace

Große Elbstraße 39
22767 Hamburg
Telefon: (040) 30 61 80
Fax: (040) 30 61 81 00
E-Mail: mail@greenpeace.de
Web: www.greenpeace.de

Robin Wood

Bundesgeschäftsstelle
Postfach 10 21 22
28021 Bremen
Telefon: (0421) 59 82 88
Fax: (0421) 598 28 72
E-Mail: geschaeftsstelle@robinwood.de
Web: www.robinwood.de

Südwind

Lindenstraße 58-60
53721 Siegburg
Telefon: (02241) 536 17 oder 678 01
Fax: (02241) 513 08
E-Mail: info@suedwind-institut.de
Web: www.suedwind-institut.de

Urgewald

Von-Galen-Straße 4
48336 Sassenberg
Telefon: (02583) 10 31
Fax: (02583) 42 20
E-Mail: urgewald@urgewald.de
Web: www.urgewald.de

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Netzseiten der Alternativen Liste, zuletzt aktualisiert am 17.11.2003. Kontakt: AL-Plenum@uni-koeln.de